ROUNDUP: Harris und Biden dringen auf Geisel-Deal - Kritik aus Israel |
26.07.2024 08:04:00 |
WASHINGTON (dpa-AFX) - Die USA haben den israelischen Regierungschef
Benjamin Netanjahu zu einem zügigen Abkommen über eine Waffenruhe im
Gaza-Krieg und die Freilassung der Geiseln gedrängt. Vor allem
US-Vizepräsidentin und Präsidentschaftsbewerberin Kamala Harris
richtete mit Blick auf die humanitäre Lage in Gaza mahnende Worte an
Netanjahu. "Wir können angesichts dieser Tragödien nicht wegschauen.
Wir können es uns nicht erlauben, angesichts des Leids gefühllos zu
werden, und ich werde nicht schweigen", sagte Harris nach einem
Treffen mit Netanjahu. Ihre Worte stießen in Israels Regierung
prompt auf Kritik.
Dass Harris von einer schlimmen humanitären Krise im Gazastreifen
und der Notwendigkeit gesprochen habe, den Krieg zu beenden, habe
den Geiselverhandlungen geschadet, zitierten israelische Medien
einen nicht genannten ranghohen israelischen Beamten.
Für Harris war das Treffen mit Netanjahu die erste wichtige
Bewährungsprobe in ihrer Rolle als voraussichtliche Ersatzkandidatin
der Demokraten im Präsidentschaftswahlkampf. Sie will bei der
US-Wahl am 5. November den Republikaner Donald Trump schlagen,
nachdem sich Präsident Joe Biden aus dem Rennen zurückgezogen hatte.
Netanjahu will Trump heute noch treffen.
Harris und Biden machen Druck auf Netanjahu
Zuvor wies auch Biden bei seinem Treffen mit Netanjahu auf die
Notwendigkeit hin, "die verbleibenden Lücken zu schließen, das
Abkommen so schnell wie möglich abzuschließen, die Geiseln nach
Hause zu bringen und ein dauerhaftes Ende des Krieges in Gaza zu
erreichen", teilte das Weiße Haus mit. Angehörige
amerikanisch-israelischer Geiseln schöpften nach einem separaten
Treffen mit Biden und Netanjahu laut einem Bericht neue Hoffnung,
dass ein Deal mit der islamistischen Hamas in Kürze gelingen könnte.
Sie seien nun "optimistischer als zuvor", zitierte das
US-Nachrichtenportal "Axios" drei Quellen, die bei dem Treffen dabei
waren. Netanjahu habe den Angehörigen im Beisein von Biden zugesagt,
Israel werde innerhalb weniger Tage einen aktualisierten Vorschlag
für ein Abkommen vorlegen, hieß es. In der kommenden Woche sollen
die indirekten Verhandlungen, bei denen die USA, Katar und Ägypten
als Vermittler fungieren, in Doha fortgesetzt werden.
Harris mahnt humanitäre Hilfe an
Netanjahu hatte bei einer Rede am Mittwoch vor beiden Kammern des
US-Kongresses entgegen den Hoffnungen von Angehörigen der 115 in
Gaza verbliebenen Geiseln keine Vereinbarung angekündigt und
stattdessen jegliche Kritik am Vorgehen im Gazastreifen
zurückgewiesen. Dank der Führung von Biden liege ein Abkommen auf
dem Tisch, sagte Harris. Es gebe "hoffnungsvolle Fortschritte bei
den Gesprächen".
Wie Biden drängte Harris Netanjahu, die humanitäre Hilfe in Gaza zu
verstärken und den Schutz der Zivilbevölkerung zu verbessern.
"Israel hat das Recht, sich zu verteidigen, und es ist wichtig, wie
es das tut", sagte Harris nach ihrem Treffen mit Israels
Regierungschef. Sie habe ihre "ernste Besorgnis über das Ausmaß des
menschlichen Leids im Gazastreifen zum Ausdruck gebracht". Dazu
gehöre der Tod von "zu vielen unschuldigen Zivilisten", sagte sie.
Trump: Mit mir als Präsident wäre Massaker vom 7. Oktober nicht
passiert
Vor dem heutigen Treffen Trumps mit Netanjahu meldete sich der
Republikaner in einer Sendung des US-Senders Fox News zu Wort. Mit
Blick auf den Krieg im Gazastreifen und den Besuch Netanjahus in
Florida in seinem Anwesen Mar-a-Lago sagte er: "Ich möchte, dass er
es schnell zu Ende bringt."
Mit ihm als US-Präsidenten wäre das Massaker der Hamas in Israel am
7. Oktober nicht passiert, behauptete Trump. "Wissen Sie, der 7.
Oktober wäre nie passiert. Wenn ich Präsident gewesen wäre, hätte es
dazu keine Möglichkeit gegeben. Der Iran wäre pleite gewesen, es
hätte kein Geld für die Hamas oder Hisbollah gegeben. Es wäre
einfach nicht passiert - keine Chance", sagte der 78-Jährige. Das
Massaker war Auslöser des Krieges im Gazastreifen.
Lobende Worte für Trump in Netanjahu-Rede zuvor
Netanjahu hatte Trump in seiner Rede vor dem US-Kongress am Mittwoch
lobend erwähnt. Er war ausführlich auf die Verdienste Trumps während
dessen Amtszeit als Präsident von 2017 bis 2021 eingegangen. Dabei
hob er explizit das sogenannte Abraham-Abkommen hervor. Die Emirate
und Bahrain hatten 2020 unter Trumps Vermittlung als erste
Golfstaaten ein Abkommen zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit
Israel unterzeichnet.
"Ich möchte Präsident Trump auch für all die Dinge danken, die er
für Israel getan hat", sagte Netanjahu in seiner Rede weiter, "von
der Anerkennung der Souveränität Israels über die Golanhöhen, dem
Entgegentreten der iranischen Aggression bis zur Anerkennung
Jerusalems als unsere Hauptstadt und der Verlegung der
amerikanischen Botschaft".
Details zu dem Treffen sind bisher nicht bekannt. Der frühere
US-Präsident kündigte die Einladung auf seiner Online-Plattform
Truth Social an. Netanjahu hatte das Treffen Berichten zufolge
erbeten. Biden könnte das Treffen als Affront werten. Trump, der
sich in der heißen Phase des Wahlkampfs befindet, sorgt mit dem
Empfang hochrangiger Staatsgäste immer wieder für Schlagzeilen. Erst
vor Kurzem hatte der Republikaner Ungarns Regierungschef Viktor
Orban in seinem Anwesen empfangen./ln/DP/mis
AXC0054 2024-07-26/08:04
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Autor: - dpa-AFX
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