ROUNDUP: Verfassungsschutz beobachtet Zunahme russischer Sabotage |
26.07.2024 14:39:00 |
BERLIN (dpa-AFX) - Der Verfassungsschutz sieht eine Zunahme
russischer Sabotageaktivitäten in Europa und hat Hinweise darauf,
dass russische Nachrichtendienste gezielt Social-Media-Profile von
Mitarbeitern deutscher Unternehmen auswerten. "Ziel soll es gewesen
sein, Personen zu identifizieren, die für russische Einflussnahme-
oder Anbahnungsversuche empfänglich sein könnten", heißt es in einem
aktuellen Sicherheitshinweis des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Das Ausmaß russischer Sabotageakte in Europa sei abhängig von der
Lageentwicklung im Ukraine-Krieg und von der Entwicklung des
Konflikts zwischen Russland und dem Westen. In dem
Sicherheitshinweis für die Wirtschaft heißt es weiter: "Die seit
2023 europaweit beobachteten Fälle sowie vermehrte Hinweise auf
mögliche Aktivitäten in Deutschland führen aktuell zu einer
angepassten Bewertung: Es besteht eine erhöhte Gefährdung in Bezug
auf Sabotageaktivitäten beziehungsweise entsprechende
Vorbereitungshandlungen in Deutschland."
Cyberangriffe auf Websites
Zugleich seien weiterhin Cyberangriffe prorussischer Hacker auf
Websites deutscher Behörden und Unternehmen festzustellen. Bislang
seien die Auswirkungen solcher Attacken von
"Hacktivismus-Gruppierungen" meist zeitlich begrenzt und die
betroffenen Websites nur vorübergehend nicht erreichbar gewesen.
In anderen europäischen Staaten werde derzeit in mehreren Fällen von
Brandstiftung beziehungsweise versuchter Brandstiftung ermittelt.
Ebenso laufen Ermittlungen in Bezug auf Vandalismus und
Propagandaaktivitäten, die auf russische Nachrichtendienste
zurückzuführen sein könnten. Dafür würden "Low-Level-Agents"
angeworben, überwiegend junge, russischsprachige Menschen, die
prorussisch eingestellt seien und schnell Geld verdienen wollten.
Festnahmen in Bayern
Im Raum Bayreuth waren im April zwei deutsch-russische Staatsbürger
festgenommen worden, die für Moskau Ziele für mögliche Sabotageakte
in Deutschland ausgekundschaftet haben sollen. Ziel war es nach
Einschätzung des Generalbundesanwalts insbesondere, "die aus
Deutschland der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg
geleistete militärische Unterstützung zu unterminieren".
Keine Hinweise auf eine mögliche Sabotage gibt es dagegen in Bezug
auf den Großbrand in dem Berliner Betrieb der Diehl-Gruppe, einem
Rüstungskonzern, vom vergangenen Mai. Hier geht man von einem
technischen Defekt als Brandursache aus. Am Berliner Standort werden
laut Senat und Unternehmen keine Rüstungsgüter hergestellt, sondern
unter anderem Autoteile.
Handlungsempfehlungen für deutsche Unternehmen und ihre Mitarbeiter
Um mögliche Einfallstore für russische Geheimdienste zu schließen,
rät der Verfassungsschutz unter anderem dazu, in
Stellenausschreibungen keine detaillierten Angaben zu
Sicherheitssoftwares und industriellen Kontrollsystemen zu machen.
Für Anwerbeversuche besonders gefährdete Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter sollten regelmäßig auf mögliche Risiken hingewiesen
werden.
Zudem weist das Bundesamt darauf hin, dass mit Sabotage keineswegs
nur bei Einrichtungen mit Bezug zur Unterstützung für die Ukraine zu
rechnen sei, sondern auch bei Objekten, "deren strategische
Bedeutung für Russland sich nicht unmittelbar erschließt". Vielmehr
könne hinter entsprechenden Sabotageakten auch die Absicht stehen,
Verunsicherung in Politik und Öffentlichkeit beziehungsweise in
bestimmten Personengruppen und Wirtschaftssektoren
auszulösen./abc/DP/ngu
AXC0170 2024-07-26/14:39
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Autor: - dpa-AFX
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