POLITIK/Baerbock: Umgang mit Deutschem in Belarus unerträglich |
26.07.2024 15:25:00 |
BERLIN (dpa-AFX) - Außenministerin Annalena Baerbock hat das
Vorgehen der Behörden in Belarus (früher Weißrussland) im
Zusammenhang mit einem zum Tode verurteilten Deutschen scharf
kritisiert. "Es ist unerträglich, wie das belarussische Regime einen
deutschen Staatsangehörigen im Fernsehen vorgeführt hat", sagte die
Grünen-Politikerin am Rande ihrer Sommerreise in Hamburg vor
Journalisten. Der Deutsche hatte der Bundesregierung vorgeworfen,
sie tue nichts für seine Rettung.
"Wir sind natürlich als Auswärtiges Amt und auch mit unserer
Botschaft vor Ort im engen Austausch, nicht nur mit dem Betroffenen,
nicht nur mit der Familie, sondern begleiten ihn bestmöglich auch
konsularisch", sagte Baerbock. Sie fügte hinzu: "Wir müssen alles
dafür tun, dass seine Rechte gewahrt werden, gewahrt bleiben."
Die Todesstrafe sei in Europa abgeschafft und verboten, sagte
Baerbock. "Es gibt klare Regeln zum Umgang mit ausländischen
Staatsangehörigen, und wir tun alles, um den deutschen
Staatsangehörigen bestmöglich zu unterstützen."
In einem am Donnerstag vom staatlichen Fernsehen ausgestrahlten
Video bittet der zum Tode verurteilte Deutsche Machthaber Alexander
Lukaschenko um Gnade. Die deutsche Regierung tue nichts für seine
Rettung, sagt der Mann. Er wurde den Behörden in Minsk zufolge unter
anderem wegen Terrorismus im Auftrag des ukrainischen Geheimdienstes
verurteilt. "Ich bekenne mich schuldig, definitiv", sagt er in dem
Video. Teils sind die deutschen Aussagen klar zu hören zwischen der
russischen Übersetzung. Dem Auswärtigen Amt zufolge gibt es
erhebliche Fragen, unter welchen Umständen das Video zustande
gekommen ist.
Das autoritär geführte Belarus vollstreckt als letztes Land in
Europa noch die Todesstrafe, und zwar durch Genickschuss. Der Mann
war im Juni zum Tode verurteilt worden. Das Urteil wurde allerdings
erst einen Monat später durch Bürgerrechtsorganisationen bekannt.
Das Außenministerium in Minsk hatte mitgeteilt, Berlin Vorschläge
zur Lösung der Situation gemacht zu haben. Spekuliert wurde, dass
das mit Russland verbündete Belarus es auf einen Gefangenenaustausch
abgesehen haben könnte. Dazu äußerte sich die Bundesregierung
nicht./bk/DP/ngu
AXC0186 2024-07-26/15:25
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Autor: - dpa-AFX
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