ROUNDUP/Scholz zu irregulärer Migration: 'Die Zahlen müssen runter' |
26.07.2024 15:46:00 |
BERLIN/SAARBRÜCKEN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz hält
Grenzkontrollen für eine sinnvolle Maßnahme zur Begrenzung der
irregulären Migration nach Deutschland. "Generell ist es unsere
Absicht, die deutschen Grenzen weiterhin strikt zu kontrollieren",
sagte der SPD-Politiker der "Saarbrücker Zeitung". "Wir wollen die
irreguläre Migration begrenzen, das habe ich angekündigt. Die Zahlen
müssen runter."
Zwar sei Erwerbsmigration nötig und auch erwünscht. "Aber es gibt zu
viele, die irregulär zu uns kommen und angeben, Schutz vor
Verfolgung zu suchen, aber keine Asylgründe angeben können und dann
abgelehnt werden", fügte Scholz hinzu. Er verwies auch auf
bestehende Kontrollen wie etwa an der Grenze zu Frankreich während
der Olympischen Spiele. Diese sollen bis zum 30. September gelten.
Für die Landgrenzen zu Österreich, der Schweiz, Tschechien und Polen
hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im vergangenen Oktober
stationäre Kontrollen angeordnet und bei der EU-Kommission
angemeldet. Diese laufen weiter, um irreguläre Migration zu
begrenzen und Schleusungskriminalität zu bekämpfen. Befristet sind
sie für die Schweiz, Tschechien und Polen derzeit bis zum 15.
Dezember, für Österreich, wo schon seit Herbst 2015 kontrolliert
wird, bis zum 11. November.
AfD will "lückenlosen" Grenzschutz
Der Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, reicht
das alles nicht aus. Die Co-Vorsitzende sagte: "Wir brauchen auch
abseits der Hauptverkehrswege einen effektiven und lückenlosen
Schutz unserer Grenzen, den Abbau von Anreizen zur illegalen
Einwanderung sowie eine Abschiebeoffensive, die nicht nur durch
Ankündigungen, sondern durch Zahlen von sich reden macht."
Unionsvize hält mehr Zurückweisungen für möglich und nötig
Skeptische Töne kommen aus der Union, die - auch mit Blick auf den
Personalaufwand für die Bundespolizei - aber eine andere Strategie
vorschlägt. "Wir werden ganz genau beobachten, was die wolkigen
Worte des Bundeskanzlers zu den Grenzkontrollen wert sind", sagte
die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Andrea Lindholz, der
Deutschen Presse-Agentur.
Die Union sei überzeugt, dass Deutschland längerfristig für alle
Grenzabschnitte Kontrollen bei der EU-Kommission anmelden sollte.
Denn nur dann könne die Bundespolizei direkt an der Grenze tätig
werden und dort auch Zurückweisungen vornehmen. Frankreich
praktiziere das schließlich schon länger, ohne dass daran der
Schengen-Raum zerbrochen wäre. "Das heißt ja nicht, dass rund um die
Uhr an jedem Grenzübergang in voller Mannstärke kontrolliert wird
und werden muss", erklärte die CSU-Politikerin.
Eigentlich sollten im Schengen-Raum, dem die meisten EU-Länder, aber
auch Nicht-EU-Länder wie die Schweiz angehören, keine
Grenzkontrollen stattfinden. Wegen der angespannten Migrationslage
kontrollieren aber inzwischen mehrere Länder an einigen ihrer
Schengen-Binnengrenzen.
Über 6400 Zurückweisungen binnen sechs Wochen
Während der Fußball-EM war an allen deutschen Grenzen kontrolliert
worden. Wie das Bundespolizeipräsidium in Potsdam mitteilte, wurden
während im Zeitraum vom 7. Juni bis zum 19. Juli dabei insgesamt
9.172 unerlaubte Einreisen festgestellt. Von diesen Einreisenden
ohne Erlaubnis seien 6.401 Menschen zurückgewiesen worden, hieß es.
Die Polizei nahm den Angaben zufolge außerdem 275 mutmaßliche
Schleuser vorläufig fest.
Im ersten Halbjahr dieses Jahres haben 121.416 Menschen erstmals
einen Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
gestellt, rund 19 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine werden aktuell noch gemäß der
EU-Massenzustromrichtlinie aufgenommen. Sie müssen keinen Asylantrag
stellen.
Nach Einschätzung von Experten haben die zusätzlichen
Grenzkontrollen mit dafür gesorgt, dass seit dem Herbst etwas
weniger Schutzsuchende nach Deutschland kommen. Ein weiterer Faktor
sind wohl Grenzschutzmaßnahmen anderer Staaten, etwa entlang der
sogenannten Balkanroute. Zurückgewiesen werden aktuell praktisch nur
Menschen, die mit einer Wiedereinreisesperre belegt sind oder kein
Asylbegehren äußern.
Unionspolitiker unterstützen inzwischen überwiegend härteren Kurs
Welche Regeln an den deutschen Grenzen gelten sollten, beschäftigt
die Union bereits seit dem Herbst 2015, als binnen weniger Wochen
Hunderttausende Asylbewerber - davon viele aus Syrien - nach
Deutschland kamen. Die damalige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte
im Februar 2016: "Viele sagen mir in diesen Tagen immer: Es gab auch
ein Leben vor Schengen. Und ich antworte dann: Ich weiß, es gab auch
ein Leben vor der Deutschen Einheit. Da waren die Grenzen noch
besser geschützt." Heute klingt die Union anders.
Lindholz findet, die aktuelle Bundesregierung hätte im Zuge der
jüngst beschlossenen europäischen Asylrechtsreform eine Klarstellung
erwirken sollen, "dass wir auch Menschen zurückweisen können, die in
einem anderen EU-Land bereits Aufnahme gefunden haben oder die einen
Asylantrag auch in dem Land, aus dem sie nach Deutschland einreisen
wollen, hätten stellen können". Die aktuelle "Überlastungssituation"
sei dafür ein hinreichendes Argument. Da das europäische Asylrecht
seit Jahren von einigen wichtigen Mitgliedstaaten nicht befolgt
werde, sei dessen Vorrang ohnehin "sehr fraglich". Selbst wenn die
Asylreform Wirkung zeigen sollte, würde dies noch mindestens zwei
Jahre dauern./gma/DP/ngu
AXC0193 2024-07-26/15:46
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Autor: - dpa-AFX
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