Bund kürzt Gigabit-Zuschuss - Protest aus Bayern |
26.07.2024 16:44:00 |
MÜNCHEN/BERLIN (dpa-AFX) - Der Bund kürzt seine diesjährigen
Zuschüsse für den Glasfaserausbau in den Ländern um eine Milliarde
Euro. Anstelle der vorgesehenen drei stehen 2024 nur noch zwei
Milliarden Euro zur Verfügung. Das geht aus einem Brief des
Bundesverkehrsministeriums an die Länder hervor, der der Deutschen
Presse-Agentur vorliegt. Bayerns Finanzminister Albert Füracker
(CSU) protestierte: "Der Bund streicht in diesem Jahr eine Milliarde
Euro für Deutschlands digitale Zukunft. Das ist absolut
unverantwortlich."
Gigabit-Programm stark nachgefragt
Die Glasfaser-Zuschüsse sind gedacht für den besonders teuren
Netzausbau in ländlichen Regionen, in denen die Telekom-Anbieter
viele Kilometer Kabel für den Anschluss vergleichsweise weniger
Haushalte verlegen müssen. Die Förderung ist bei ländlichen Kommunen
seit dem Start des Programms heiß begehrt und quasi chronisch
überzeichnet. Die Telekom-Anbieter haben über ihren Branchenverband
allerdings schon mehrfach kritisiert, dass die Zuschüsse zu hoch
seien.
Haushaltsnöte beim Bund
Grund der Kürzung sind die aktuellen Haushaltsnöte des Bundes. Das
Bundesministerium begründet die kurzfristige Streichung in diesem
Jahr mit dem Erhalt der Gigabit-Förderung im nächsten Jahr: "Es ist
eine gute Nachricht, dass wir trotz der angespannten
Haushaltssituation auch im Jahr 2025 den Glasfaserausbau weiter
kräftig unterstützen", heißt es in dem Berliner Schreiben. "Dafür
ist es erforderlich gewesen, die Mittel, die für 2024 zur Verfügung
standen, auf rund zwei Milliarden Euro anzupassen."
Wie viel Gigabit-Geld für 2025 eingeplant ist, wird in dem Brief
nicht klar: "Dafür bringt die Bundesregierung neben rund 900
Millionen Euro Änderungsbewilligungen und das KfW-Programm eine
Milliarde Euro für Neubewilligungen von Breitbandausbauprojekten im
Rahmen der Gigabitförderung 2.0 in den Haushalt ein", heißt es
darin. Bayerns Finanzminister Füracker fürchtet eine drastische
Kürzung auch im nächsten Jahr.
Füracker: "Planbarkeit für Kommunen unmöglich"
In diesem Jahr bleiben für den Freistaat nach Worten des Ministers
anstelle der 460 Millionen Euro, mit denen die Staatsregierung
gerechnet hatte, noch 295 Millionen Euro übrig. Für
Nordrhein-Westfalen sind noch 230 Millionen vorgesehen, für
Baden-Württemberg 215 Millionen. "Das Verhalten von Seiten des
Bundes lässt einen geradezu sprachlos", kritisierte der
CSU-Politiker. "Eine derartige Kürzung, quasi rückwirkend, macht
jegliche Planbarkeit für unsere Kommunen unmöglich."
Der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) hingegen
argumentiert, dass die Förderverfahren zu lang dauerten und zu viel
staatliches Geld fließe. Der Verband plädiert für eine Begrenzung
auf maximal eine Milliarde Euro pro Jahr./cho/DP/ngu
AXC0207 2024-07-26/16:44
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Autor: - dpa-AFX
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