FDP fordert mehr Tempo bei Einführung von Bezahlkarte |
26.07.2024 16:55:00 |
KIEL (dpa-AFX) - Schleswig-Holsteins ehemaliger Wirtschaftsminister
Bernd Buchholz fordert mehr Tempo bei der Einführung der Bezahlkarte
für Geflüchtete. "Die Länder haben sich bei der Bezahlkarte auf ein
gemeinsames Vorgehen geeinigt, an dem sich auch Schleswig-Holstein
beteiligt", sagte der FDP-Politiker. Wenn die Grünen dieses Projekt
im Norden torpedieren wollen, erwarte er von der CDU, dass diese
sich innerhalb der Koalition durchsetze.
"Dass eine Koalition aus CDU und Grünen nicht umsetzt, was der
eigene CDU-Ministerpräsident auf einer Ministerpräsidentenkonferenz
beschlossen hat, ist doch schließlich niemandem zu vermitteln",
betonte Buchholz. Dies sei ein "Stück aus dem Tollhaus". Die
Bezahlkarte sei dafür da, Fluchtanreize zu reduzieren und müsse so
rechtlich ausgestaltet sein.
Position der Grünen
Die Grünen-Landtagsabgeordnete Catharina Nies hatte am Mittwoch das
Hamburger Urteil zur Bezahlkarte für Geflüchtete begrüßt. "Die
Gerichtsentscheidung kommt zum Glück sehr früh, in
Schleswig-Holstein ist die Bezahlkarte noch nicht eingeführt", sagte
Nies der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe somit eine Chance,
nachzusteuern.
Das Sozialgericht Hamburg entschied, dass starre Bargeldobergrenzen
auf der Bezahlkarte nicht geeignet sind, um den Mehrbedarf
beispielsweise von Schwangeren oder Familien mit Kleinkindern zu
decken. Die für die Karte zuständige Sozialbehörde müsse die
persönlichen Lebensumstände der Antragstellenden berücksichtigen und
starre Obergrenzen würden das nicht ermöglichen, sagte eine
Gerichtssprecherin. Zudem wurde entschieden, dass die Bezahlkarte an
sich nicht zu beanstanden sei.
Klägerin in Hamburg
Antragstellende im Eilverfahren war eine geflüchtete Familie mit
einem 2022 geborenen Kind, die in diesem Jahr das zweite Kind
erwartet. Sie forderte mehr Bargeld oder eine Einzahlung des
Mehrbedarfs auf ein anderes Konto. Die Familie erhält derzeit einen
Bargeldbetrag von 110 Euro, das Gericht sprach ihr nun einen
Bargeldbedarf von 270 Euro zu.
Asylbewerber bekommen über die Bezahlkarte einen Teil der
staatlichen Leistungen als Guthaben auf der Karte statt als Bargeld.
So soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an
Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen./xil/DP/ngu
AXC0209 2024-07-26/16:55
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Autor: - dpa-AFX
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