| Baerbock ein Jahr nach Cosco-Deal: Nicht auf Prinzip Hoffnung setzen |
| 26.07.2024 16:56:00 |
HAMBURG (dpa-AFX) - Außenministerin Annalena Baerbock warnt ein Jahr
nach dem umstrittenen Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco
bei einem Hamburger Container-Terminal erneut vor einer Bedrohung
kritischer Infrastruktur. "Für mich ist zentral, dass wir in diesen
herausfordernden Zeiten nicht auf das Prinzip Hoffnung setzen,
sondern gerade mit Blick auf die Infrastruktur uns bestmöglich
schützen", sagte die Grünen-Politikerin beim Besuch der Hamburger
Hafen und Logistik AG (HHLA) . Es gehe um einen
intensiven Austausch über chinesische Beteiligungen an Häfen oder
anderer kritischer Infrastruktur in ganz Europa.
Baerbock war von einem Journalisten gefragt worden, ob sie nach
einem Jahr mit der Cosco-Entscheidung zufrieden sei, oder ob sich
ihre Bedenken verschärft hätten.
"Reduzierte Beteiligung von Cosco war notwendig"
"Es ist ja bekannt, dass wir in der Bundesregierung intensiv
gerungen und diskutiert haben", mit Blick auf den Schutz der
kritischen Infrastruktur, sagte Baerbock. Dies sei eine Lehre aus
dem russischen Angriffskrieg und der deutschen Abhängigkeit von
anderen Ländern. Die Entscheidung sei dann mit einer reduzierten
Beteiligung getroffen worden. "Das war notwendig", fügte Baerbock
hinzu.
Der umstrittene Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco bei
dem Hamburger Container-Terminal Tollerort war im Juni 2023 rund
zwei Jahre nach Beginn der Verhandlungen unter Dach und Fach
gebracht worden. Die Cosco-Tochter CSPL beteiligte sich letztlich
mit 24,99 Prozent an dem Terminal.
Ursprünglich wollte Cosco 35 Prozent der CTT-Betriebsgesellschaft
übernehmen. Dagegen hatten jedoch mehrere Bundesministerien
protestiert, darunter auch das Außenministerium von Baerbock. Das
Kabinett legte die Quote daraufhin auf unter 25 Prozent fest, um
eine Sperrminorität Coscos zu verhindern, die größeren Einfluss der
Chinesen ermöglicht hätte.
Baerbock im Hamburger Hafen: Klimapolitik und Energieeffizienz
Themen
Im Container-Terminal Altenwerder informierte sich Baerbock über die
Arbeit im modernsten HHLA-Containerterminal. Dort gibt es 14
Containerbrücken und einen batteriebetriebenen und
vollautomatisierten Transport von Containern. Das Terminal
Altenwerder ist nach Angaben der Bundesregierung das erste
zertifizierte CO2-neutrale Containerterminal der Welt. Zugleich gibt
es in dem Terminal den größten Containerbahnhof in Europa. In
Hamburg werden gut 50 Prozent der Container über die Schiene
weitertransportiert - mehr als in den Seehäfen Rotterdam, Antwerpen
und Bremen zusammen./bk/DP/ngu
ISIN DE000A0S8488
AXC0212 2024-07-26/16:56
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Autor: - dpa-AFX
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