CDU-Fraktionschef: Wir führen die Bezahlkarte ein |
26.07.2024 17:04:00 |
BERLIN (dpa-AFX) - Berlins CDU-Fraktionschef Dirk Stettner will an
der Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber festhalten. Weder
die zunehmende Kritik daran noch ein Urteil des Hamburger
Sozialgerichts ist aus seiner Sicht ein Hindernisgrund. "Wir werden
die Bezahlkarte einführen in Berlin - und wir werden sie mit 50 Euro
Bargeldobergrenze einführen", sagte er Deutschen Presse-Agentur.
"Für uns ist ganz klar, die Bezahlkarte ist sinnvoll."
Das Sozialgericht Hamburg hatte am Mittwoch entschieden, dass starre
Bargeldobergrenzen auf der Bezahlkarte nicht geeignet seien, um den
Mehrbedarf beispielsweise von Schwangeren oder Familien mit
Kleinkindern zu decken. Die für die Karte zuständige Sozialbehörde
müsse die persönlichen Lebensumstände der Antragstellenden
berücksichtigen.
"Wenn es möglich ist, dann sage ich: machen"
"Ich kenne den Urteilstext nicht und es liegt auch nicht bei mir,
das juristisch zu beurteilen. Das würde ich mir gar nicht zutrauen,
ich bin kein Jurist", sagte der CDU-Politiker. "Aber ich persönlich
bin nicht der Meinung, dass das exekutive Handeln von 16
Bundesländern und des Bundes an dem erstinstanzlichen Urteil eines
Sozialgerichts hängt." Es sei ein vorinstanzliches Urteil, sagte
Stettner. "Es bleibt abzuwarten, was hier die Überprüfung ergibt."
"Das sollte uns nicht daran hindern zu handeln. Aber
selbstverständlich müssen Juristen beurteilen, ob die Vergabe auf
dieser Basis durchgeführt werden kann. Jedenfalls, wenn es möglich
ist, dann sage ich: machen."
Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte sich im Juni für die
Einführung der Bezahlkarte mit einer Obergrenze von 50 Euro pro
Erwachsenem ausgesprochen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai
Wegner (CDU) hatte dabei zugestimmt. Sozialsenatorin Cansel
Kiziltepe (SPD) hat eine solche Obergrenze allerdings mehrfach
öffentlich abgelehnt.
"Das halte ich für ziemlichen Kindergarten"
Stettner sagte, bei dem Thema sei sich der Senat weitgehend einig -
bis auf nur ein Mitglied: "Es gibt eine einzige Meinung, nach der
die Beschlüsse von 16 Bundesländern und dem Deutschen Bundestag
gegen die Grundrechte verstoßen. Das halte ich für ziemlichen
Kindergarten - und dem werden wir nicht folgen", so der
CDU-Fraktionschef zu Kiziltepes Position.
"Wir möchten, dass die Leistungen, die die Flüchtlinge bekommen, für
die Flüchtlinge, die hier sind, verwendet werden. Wir möchten nicht,
dass deutsches Geld, das für die soziale Versorgung der Flüchtlinge
in Deutschland gedacht ist, ins Ausland geschickt wird", ergänzte
er. "Und wir versuchen, eine Verfahrenserleichterung für die
Verwaltung zu erreichen. Das sind die beiden Hauptpunkte. Das
erreichen wir über eine Bezahlkarte."
"Die SPD befindet sich in einem Orientierungsprozess"
Auch Kritik der SPD-Abgeordneten Jan Lehmann und Orkan Özdemir an
der Bezahlkarte lässt Stettner nicht gelten: "Wenn zwei Abgeordnete
der SPD-Fraktion im Sommerloch das besser wissen als alle anderen,
dann haben die offenbar irgendwelche Erkenntnisse, die ich nicht
teile", sagte er. Lehmann hatte die Bezahlkarte als sinnlose
Symbolpolitik bezeichnet, Özdemir die Frage gestellt, ob sie mit
Blick auf die Kosten-Leistungs-Bewertung überhaupt Sinn mache.
Stettner entgegnete, es gehe darum, das Beste für das Land Berlin zu
tun. "Und es gibt eben manche Fragen, die sind zu wichtig, um auf
jede Einzelstimme innerhalb der SPD Rücksicht zu nehmen." Die SPD
befinde sich in einem Orientierungsprozess. "Den braucht jede Partei
mal. Da müssen wir auch ein Stückchen weit Rücksicht drauf nehmen.
Das tun wir auch, aber nicht in Fragen, die eine solche große
Bedeutung für das Land haben", betonte Stettner. "Das Thema
Migration, Integration und die Belastbarkeit unserer Stadt haben
eine Brisanz erreicht, dass ich darauf keine Rücksicht
nehme."/ah/DP/ngu
AXC0214 2024-07-26/17:04
|
Autor: - dpa-AFX
|
Copyright dpa-AFX Wirtschaftsnachrichten GmbH. Alle Rechte vorbehalten. Weiterverbreitung, Wiederveröffentlichung oder dauerhafte Speicherung ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung von dpa-AFX ist nicht gestattet. |
|
|
DAX | 19.583,39 | 150,58 | 0,77% |
TecDax | 3.423,07 | 33,04 | 0,97% |
MDAX | 27.152,93 | 97,16 | 0,36% |
Dow Jones (EOD) | 43.239,05 | 161,35 | 0,37% |
Nasdaq 100 | 20.190,42 | 16,38 | 0,08% |
S & P 500 (EOD) | 5.841,47 | -1,00 | -0,02% |
SMI | 12.304,27 | 111,20 | 0,91% |
|
EUR/US$ | 1,0840 | 0,00 | 0,08% |
EUR/Yen | 162,5210 | -0,19 | -0,11% |
EUR/CHF | 0,9385 | 0,00 | 0,06% |
EUR/Brit. Pfund | 0,8325 | 0,00 | 0,02% |
Yen/US$ | 0,0067 | 0,00 | 0,12% |
CHF/US$ | 1,1550 | 0,00 | 0,04% |
|
baha Brent Indication | 75,28 | 0,38 | 0,51% |
Gold | 2.689,01 | 13,82 | 0,52% |
Silber | 31,81 | 0,01 | 0,03% |
Platin | 1.007,76 | 12,52 | 1,26% |
|
|
|