| SPD reagiert auf Kritik von Lindner: 'Richtiger Quatsch' |
| 26.07.2024 17:35:00 |
BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD wehrt sich gegen Kritik von
Finanzminister Christian Lindner (FDP) an SPD-Fraktionschef Rolf
Mützenich und der Partei. "Der SPD mangelnde Koalitionstreue
vorzuwerfen, ist richtiger Quatsch", sagte der Bundestagsabgeordnete
Ralf Stegner dem "Tagesspiegel".
Ohne SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich habe die Ampel-Koalition nicht
durchhalten können, betonte Stegner. Ähnlich äußerte sich
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese im "Handelsblatt": "Betrachte ich die
Arbeit in der Koalition jedenfalls in den vergangenen Monaten, so
war und ist die SPD-Bundestagsfraktion eine entscheidende Stütze
dieser Koalition, insbesondere wenn FDP und Grüne mal wieder mehr
öffentlich streiten als nötig oder (Wolfgang) Kubicki und
(Marie-Agnes) Strack-Zimmermann mehr sich selbst als das Land im
Blick hatten."
Lindner: Mützenich Gefahr für die Ampel
Linder hatte die SPD zuvor im "Handelsblatt" als eine Gefahr für den
Fortbestand der Ampel-Koalition beschrieben. Vor allem Mützenich
hatte er kritisiert: "Der Vorsitzende der SPD-Fraktion hat innerhalb
weniger Tage in der Sicherheits- und in der Haushaltspolitik sowie
bei den geschärften Anforderungen an das Bürgergeld die
Grundsatzentscheidungen der Bundesregierung infrage gestellt."
Die SPD-Fraktion hatte während der Haushaltsverhandlungen immer
wieder vehement ein Aussetzen der Schuldenbremse gefordert, um
größeren Spielraum für Investitionen zu haben. Dagegen stemmte sich
die FDP, was in der SPD für massiven Unmut sorgte. Nach dem
Haushaltskompromiss Anfang Juli warf Mützenich indirekt Lindner vor,
seiner Verantwortung in den Verhandlungen nicht gerecht geworden zu
sein, und kündigte an, die Option der Haushaltsnotlage bleibe auf
dem Tisch.
Stegner: Linder argumentiert als "Scheinriese"
Der SPD-Politiker Stegner wiederum verortete das Problem der
Ampel-Koalition bei der FDP: "Wer blockiert denn bitte die
Mietrechtsreform? Der Vorsitzende unseres kleinsten
Koalitionspartners argumentiert als Scheinriese. Er plustert sich
aus Angst vor der Fünf-Prozent-Hürde auf." In den vergangenen drei
Jahren hätten FDP und Grüne "häufiger Ärger gemacht", etwa mit dem
Heizungsgesetz. Die SPD hingegen "hat die Streithähne moderiert",
sagte Stegner dem "Tagesspiegel". Künftig wolle die Partei aber für
ihre Ziele streiten./mkk/DP/ngu
AXC0225 2024-07-26/17:35
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Autor: - dpa-AFX
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