Berichte: Al-Dschasira bleibt in Israel weiter verboten |
26.07.2024 17:39:00 |
TEL AVIV (dpa-AFX) - Ein Gericht in Israel hat lokalen
Medienberichten zufolge die staatlich angeordnete, zeitweise
Schließung des arabischen TV-Senders Al-Dschasira um weitere 45 Tage
verlängert. Das zuständige Bezirksgericht sah es als erwiesen an,
dass das Netzwerk eine reale Gefahr für den Staat Israel darstelle.
Unter anderem habe der Sender in der Vergangenheit zu
Terrorangriffen aufgerufen.
Die Regierung hatte Al-Dschasira, dessen Zentrale im Golfemirat
Katar ansässig ist, bereits Anfang Mai per Verordnung geschlossen.
Gerichte hatten die Rechtmäßigkeit der Verordnung bestätigt und ihre
Gültigkeit zuletzt Mitte Juni um 45 Tage verlängert.
Nach der Schließung im Mai hatten Kabel- und Satellitenanbieter den
Sender aus dem Netz genommen. Seine Webseiten, darunter auch die in
englischer Sprache, wurden blockiert. Büros in Israel wurden
geschlossen, Ausrüstung beschlagnahmt. Al-Dschasira wies Vorwürfe
der Voreingenommenheit zurück, verurteilte die Entscheidung und
kündigte an, dagegen vorzugehen.
Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat im
Parlament ein Gesetz eingebracht, das es ermöglichen würde, Medien
dauerhaft zu schließen, wenn sie eine Bedrohung für den Staat
darstellen. Der Entwurf durchläuft noch den Gesetzgebungsprozess.
Menschenrechtler äußerten Bedenken, dass das geplante Gesetz auch
gegen regierungskritische Medien angewendet werden könnte.
Al-Dschasira ist derzeit das einzige Medienunternehmen, das im
Gefolge des Gaza-Kriegs in Israel verboten wurde./gm/DP/ngu
AXC0226 2024-07-26/17:39
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Autor: - dpa-AFX
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