ROUNDUP: Bund kürzt Gigabit-Zuschuss |
26.07.2024 17:48:00 |
MÜNCHEN/BERLIN (dpa-AFX) - Der Bund kürzt seine diesjährigen
Zuschüsse für den Glasfaserausbau in den Ländern um eine Milliarde
Euro. Anstelle der vorgesehenen drei stehen 2024 nur noch zwei
Milliarden Euro zur Verfügung. Das geht aus einem Brief des
Bundesverkehrsministeriums an die Länder hervor, der der Deutschen
Presse-Agentur vorliegt.
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) protestierte: "Der Bund
streicht in diesem Jahr eine Milliarde Euro für Deutschlands
digitale Zukunft. Das ist absolut unverantwortlich." Das
Bundesministerium fürchtet keine Auswirkungen auf das Tempo des
Gigabitausbaus. Der Bundesverband Breitbandkommunikation - die
Interessenvertretung der Telefon- und Datennetzbetreiber - hält die
Kürzung der staatlichen Gigabit-Förderung für sinnvoll.
Gigabit-Programm stark nachgefragt
Die Glasfaser-Zuschüsse sind gedacht für den besonders teuren
Netzausbau in ländlichen Regionen, in denen die Telekom-Anbieter
viele Kilometer Kabel für den Anschluss vergleichsweise weniger
Haushalte verlegen müssen. Die Förderung ist bei ländlichen Kommunen
seit dem Start des Programms heiß begehrt und quasi chronisch
überzeichnet. Die Telekom-Anbieter haben über ihren Branchenverband
allerdings schon mehrfach kritisiert, dass die Zuschüsse zu hoch
seien.
Haushaltsnöte beim Bund
Grund der Kürzung sind die aktuellen Haushaltsnöte des Bundes. Das
Bundesministerium begründet die kurzfristige Streichung in diesem
Jahr mit dem Erhalt der Gigabit-Förderung im nächsten Jahr: "Es ist
eine gute Nachricht, dass wir trotz der angespannten
Haushaltssituation auch im Jahr 2025 den Glasfaserausbau weiter
kräftig unterstützen", heißt es in dem Berliner Schreiben. "Dafür
ist es erforderlich gewesen, die Mittel, die für 2024 zur Verfügung
standen, auf rund zwei Milliarden Euro anzupassen."
Wie viel Gigabit-Geld für 2025 eingeplant ist, wird in dem Brief
nicht ganz klar: "Dafür bringt die Bundesregierung neben rund 900
Millionen Euro Änderungsbewilligungen und das KfW-Programm eine
Milliarde Euro für Neubewilligungen von Breitbandausbauprojekten im
Rahmen der Gigabitförderung 2.0 in den Haushalt ein", heißt es
darin. Bayerns Finanzminister Füracker fürchtet eine drastische
Kürzung auch im nächsten Jahr.
Füracker: "Planbarkeit für Kommunen unmöglich"
In diesem Jahr bleiben für den Freistaat nach Worten des Ministers
anstelle der 460 Millionen Euro, mit denen die Staatsregierung
gerechnet hatte, noch 295 Millionen Euro übrig. Für
Nordrhein-Westfalen sind noch 230 Millionen vorgesehen, für
Baden-Württemberg 215 Millionen. "Das Verhalten von Seiten des
Bundes lässt einen geradezu sprachlos", kritisierte der
CSU-Politiker. "Eine derartige Kürzung, quasi rückwirkend, macht
jegliche Planbarkeit für unsere Kommunen unmöglich."
Das Bundesverkehrsministerium widerspricht den Befürchtungen: "Der
Gigabit-Ausbau geht so schnell voran wie noch nie", betonte ein
Sprecher. "Wir sehen eine hohe Dynamik im Markt. 90 Prozent des
Ausbaus erfolgen mittlerweile eigenwirtschaftlich." Die Gelder
könnten deswegen noch zielgerichteter eingesetzt und Anpassungen
vorgenommen werden. "Der Bund investiere auch in Zukunft Milliarden
in den Breitbandausbau. "Wir sind auf sehr gutem Kurs, alle
Ausbauziele bis 2030 zu erreichen." Ziel für 2030 ist die
flächendeckende Versorgung aller Haushalte und Unternehmen.
Der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) argumentiert, dass
die Gigabit-Förderverfahren zu lang dauerten und zu viel staatliches
Geld fließe. "Die Mittel für die Gigabitförderung zu reduzieren, ist
vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage absolut
nachvollziehbar", erklärte Hauptstadtbüro-Leiter Sven Knapp. "Wir
gehen sogar von einem schnelleren Glasfaserausbau aus, da es zu
weniger Förderung von Gebieten kommen könnte, in denen ein deutlich
schnellerer, eigenwirtschaftlicher Ausbau möglich wäre."/cho/DP/ngu
ISIN DE0005545503 ES0178430E18 DE0005557508 GB00BH4HKS39 DE0005089031
AXC0236 2024-07-26/17:48
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Autor: - dpa-AFX
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