ROUNDUP 4/Mahnende Worte: Harris und Biden dringen auf Geisel-Deal |
26.07.2024 19:18:00 |
(neu: Beginn des Treffens mit Trump bestätigt)
WASHINGTON (dpa-AFX) - Die US-Regierung hat Israels
Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu dazu aufgefordert, mehr für
den Schutz der notleidenden Bevölkerung im Gazastreifen zu tun und
einem Abkommen über einen Waffenstillstand und die Freilassung der
Geiseln zuzustimmen. Sowohl US-Präsident Joe Biden als auch dessen
Vize Kamala Harris fanden nach separaten Gesprächen mit Netanjahu im
Weißen Haus am Donnerstag deutliche Worte. Dies stieß in Israel auf
Kritik. Am Freitag traf Netanjahu sich noch mit dem republikanischen
Präsidentschaftskandidaten Donald Trump in dessen Anwesen in
Florida. Das bestätige das israelische Ministerpräsidentenamt in
Jerusalem. Bilder, die das Amt veröffentlichte, zeigten Trump, wie
er Netanjahu und seine Frau Sara begrüßte.
Harris mit deutlicher Mahnung an Netanjahu
Für Harris war das Treffen mit Netanjahu die erste wichtige
Bewährungsprobe in ihrer Rolle als voraussichtliche Ersatzkandidatin
der Demokraten im Präsidentschaftswahlkampf. Sie will bei der
US-Wahl am 5. November den Republikaner Trump schlagen, nachdem sich
Amtsinhaber Biden aus dem Rennen zurückgezogen hatte.
"Israel hat das Recht, sich zu verteidigen, und es ist wichtig, wie
es das tut", sagte die 59-Jährige nach dem Treffen. Sie habe in dem
Gespräch mit Netanjahu ihre "ernste Besorgnis über das Ausmaß des
menschlichen Leids im Gazastreifen zum Ausdruck gebracht". Dazu
gehöre der Tod von "zu vielen unschuldigen Zivilisten", sagte
Harris. "Wir können angesichts dieser Tragödien nicht wegschauen.
Wir können es uns nicht erlauben, angesichts des Leids gefühllos zu
werden, und ich werde nicht schweigen".
Dass Harris von einer schlimmen humanitären Krise im Gazastreifen
und der Notwendigkeit gesprochen habe, den Krieg zu beenden, habe
den Geiselverhandlungen geschadet, zitierten israelische Medien
einen nicht genannten ranghohen israelischen Beamten.
Angehörige von Geiseln schöpfen leise Hoffnung
Das Weiße Haus teilte mit, Biden habe bei seinem Treffen mit
Netanjahu auf die Notwendigkeit hingewiesen, "die verbleibenden
Lücken zu schließen, das Abkommen so schnell wie möglich
abzuschließen, die Geiseln nach Hause zu bringen und ein dauerhaftes
Ende des Krieges in Gaza zu erreichen". Angehörige
amerikanisch-israelischer Geiseln schöpften nach einem separaten
Treffen mit Biden und Netanjahu laut einem Bericht neue Hoffnung,
dass ein Deal mit der islamistischen Hamas in Kürze gelingen könnte.
Sie seien nun "optimistischer als zuvor", zitierte das
US-Nachrichtenportal "Axios" drei Quellen, die bei dem Treffen dabei
waren. Netanjahu habe den Angehörigen im Beisein von Biden zugesagt,
Israel werde innerhalb weniger Tage einen aktualisierten Vorschlag
für ein Abkommen vorlegen, hieß es. In der kommenden Woche sollen
die indirekten Verhandlungen, bei denen die USA, Katar und Ägypten
als Vermittler fungieren, in Doha fortgesetzt werden.
Netanjahu hatte bei einer Rede am Mittwoch vor beiden Kammern des
US-Kongresses entgegen den Hoffnungen von Angehörigen der 115 in
Gaza verbliebenen Geiseln keine Vereinbarung angekündigt und
stattdessen jegliche Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen
zurückgewiesen. Dank der Führung von Biden liege ein Abkommen auf
dem Tisch, sagte Harris. Es gebe "hoffnungsvolle Fortschritte bei
den Gesprächen".
Trump: Mit mir als Präsident wäre Massaker vom 7. Oktober nicht
passiert
Vor dem Treffen Trumps mit Netanjahu meldete sich der Republikaner
in einer Sendung von Fox News zu Wort. Mit Blick auf den Krieg im
Gazastreifen und den Besuch Netanjahus in Florida in seinem Anwesen
Mar-a-Lago sagte er: "Ich möchte, dass er es schnell zu Ende
bringt."
Mit ihm als US-Präsidenten wäre das Massaker der Hamas in Israel am
7. Oktober nicht passiert, behauptete Trump. "Wissen Sie, der 7.
Oktober wäre nie passiert. Wenn ich Präsident gewesen wäre, hätte es
dazu keine Möglichkeit gegeben. Der Iran wäre pleite gewesen, es
hätte kein Geld für die Hamas oder Hisbollah gegeben. Es wäre
einfach nicht passiert - keine Chance", sagte der 78-Jährige. Das
Massaker war Auslöser des Krieges im Gazastreifen.
Netanjahu lobte Verdienste Trumps in Rede vor US-Kongress
Netanjahu hatte Trump in seiner Rede vor dem US-Kongress am Mittwoch
lobend erwähnt. Er war ausführlich auf die Verdienste Trumps während
dessen Amtszeit als Präsident von 2017 bis 2021 eingegangen. Dabei
hob er explizit das sogenannte Abraham-Abkommen hervor. Die Emirate
und Bahrain hatten 2020 unter Trumps Vermittlung als erste
Golfstaaten ein Abkommen zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit
Israel unterzeichnet.
"Ich möchte Präsident Trump auch für all die Dinge danken, die er
für Israel getan hat", sagte Netanjahu in seiner Rede weiter, "von
der Anerkennung der Souveränität Israels über die Golanhöhen, dem
Entgegentreten der iranischen Aggression bis zur Anerkennung
Jerusalems als unsere Hauptstadt und der Verlegung der
amerikanischen Botschaft".
Netanjahu hatte das Treffen Berichten zufolge erbeten. Trump, der
sich in der heißen Phase des Wahlkampfs befindet, sorgt mit dem
Empfang hochrangiger Staatsgäste immer wieder für Schlagzeilen. Erst
vor Kurzem hatte der Republikaner Ungarns Regierungschef Viktor
Orban in seinem Anwesen Mar-a-Lago empfangen./ln/DP/ngu
AXC0253 2024-07-26/19:18
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Autor: - dpa-AFX
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