Barnier kündigt politische Neuausrichtung in Frankreich an |
05.09.2024 20:10:00 |
PARIS (dpa-AFX) - Frankreichs neuer Premierminister Michel Barnier
hat bei seinem Amtsantritt eine politische Neuausrichtung
angekündigt. Es werde "Veränderungen und Brüche" geben, sagte der
konservative Politiker am Abend in Paris. Frankreich befinde sich
"in einer ernsten Lage", ein neues Kapitel werde aufgeschlagen. "Wir
werden mehr handeln als reden", sagte der 73-jährige ehemalige
EU-Kommissar.
Als Premierminister werde von ihm erwartet, dass er die Wahrheit
sage zur finanziellen Verschuldung Frankreichs, der ökologischen
Verschuldung sowie zum Einfluss Frankreichs in Europa. Er wolle "auf
die Herausforderungen, die Wut, das Leid, das Gefühl der
Verlassenheit und der Ungerechtigkeit, die unsere Städte, unsere
Stadtviertel und unsere ländlichen Gebiete viel zu sehr
durchziehen", reagieren, sagte Barnier. Nötig sei mehr Zuhören und
Respekt zwischen der Regierung und dem Parlament, zwischen den
politischen Parteien untereinander sowie mit Blick auf die
Sozialpartner.
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron ernannte Barnier knapp zwei
Monate nach der vorgezogenen Parlamentswahl zum Nachfolger von
Gabriel Attal. Barniers Auftrag lautet laut Élyséepalast, eine
Regierung des Zusammenschlusses zu bilden. Seit der Parlamentswahl,
bei der keines der politischen Lager eine absolute Mehrheit erhielt,
ist die französische Politik zerstrittener denn je. Die Suche nach
einem neuen Premierminister hatte sich für Macron als zäh und
kompliziert erwiesen./evs/DP/jha
AXC0249 2024-09-05/20:10
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Autor: - dpa-AFX
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