| Nach X-Sperrung in Brasilien: Bolsonaro führt Demo gegen Richter an |
| 08.09.2024 11:36:00 |
SAO PAULO (dpa-AFX) - Nach der Sperrung der Online-Plattform X in
Brasilien hat Ex-Präsident Jair Bolsonaro Tausende Anhänger zu einem
Straßenprotest gegen den verantwortlichen Richter Alexandre de
Moraes mobilisiert. Bei einer Kundgebung am brasilianischen
Unabhängigkeitstag auf der Avenida Paulista in Sao Paulo forderte
Bolsonaro ein Amtsenthebungsverfahren gegen Moraes. Er nannte den
Richter des Obersten Bundesgerichts einen "Diktator".
Moraes hatte am 30. August die Stilllegung von X in dem
südamerikanischen Land angeordnet. Er wirft dem
Twitter-Nachfolgedienst vor, nicht entschlossen genug gegen die
Verbreitung von Hassrede und Fake News vorzugehen. X-Eigentümer Elon
Musk, der selbst inzwischen Positionen der politischen Rechten
vertritt, versteht sich als Verteidiger der freien Rede und wirft
Moraes Zensur vor.
Der Richter hatte von X die Sperrung von Konten rechtsgerichteter
Aktivisten verlangt, die Verschwörungstheorien und
Falschinformationen verbreiteten. Musk bezeichnete dies als
gesetzwidrig, die US-Plattform kam der Aufforderung nicht nach - und
zahlte auch die verhängte Geldstrafe nicht. Zudem ließ der
Milliardär eine Frist zur Benennung eines gesetzlichen X-Vertreters
in Brasilien verstreichen.
Bolsonaro fordert Amnestie für verurteilte Anhänger
Wegen Behinderung der Justiz und Anstiftung zu Straftaten hatte
Moraes im April bereits ein Ermittlungsverfahren gegen Musk selbst
eingeleitet. Bolsonaro hielt daraufhin eine Kundgebung "zur
Verteidigung der Meinungsfreiheit" am Copacabana-Strand in Rio de
Janeiro vor Tausenden Anhängern ab.
Vor allem während der Amtszeit Bolsonaros (2019-2022) organisierten
Anhänger des rechten Staatschefs Verleumdungskampagnen gegen
politische Gegner und verbreiteten in den sozialen Netzwerken
Falschinformationen und Hassreden. Ein sogenanntes Hass-Kabinett in
Bolsonaros Präsidialamt soll Verleumdungskampagnen gegen politische
Gegner organisiert und Zweifel am brasilianischen Wahlsystem
gestreut haben.
Bei der Demonstration am Samstag forderte der frühere Staatschef
auch zum wiederholten Mal eine Amnestie für seine Anhänger, die
wegen des Angriffs auf das Regierungsviertel in Brasília am 8.
Januar 2023 zu Haftstrafen verurteilt worden waren. Auch gegen
Bolsonaro laufen mehrere Ermittlungsverfahren. Unter anderem wirft
die Polizei dem Ex-Militär vor, an Plänen für einen Staatsstreich
beteiligt gewesen zu sein, um sich nach seiner Wahlniederlage im
Oktober 2022 an der Macht zu halten. Er ist bis 2030 für öffentliche
Ämter gesperrt./nk/DP/men
AXC0028 2024-09-08/11:36
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Autor: - dpa-AFX
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