ROUNDUP/Streit mit China: EU-Staaten machen Weg für Auto-Zölle frei |
04.10.2024 11:15:00 |
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU kann Zusatzzölle auf Elektroautos aus
China erheben. Es hat sich keine ausreichende Mehrheit der
EU-Staaten gegen das Vorhaben ausgesprochen, wie mehrere
EU-Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Damit kann
die EU-Kommission entscheiden, die Abgaben in Höhe von bis zu 35,3
Prozent einzuführen.
Deutschland konnte sich nicht mit seiner Position durchsetzen. Das
bevölkerungsreichste EU-Land stimmte in Brüssel zwar gegen die
Zölle, um diese verhindern zu können, hätte sich aber eine Mehrheit
der EU-Staaten gegen das Vorhaben aussprechen müssen, die zusammen
mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen.
Dabei war sich aber auch die Bundesregierung zunächst uneinig, bis
Kanzler Olaf Scholz (SPD) kurz vor der Abstimmung eine Entscheidung
herbeigeführt hatte. In der Ampel-Koalition drangen die
FDP-geführten Ministerien für Finanzen und für Verkehr auf ein
deutsches Nein in Brüssel. Auch Scholz äußerte sich kritisch zu
möglichen Strafzöllen. Die grün geführten Wirtschafts- und
Außenministerien hatten dafür plädiert, sich bei der Abstimmung zu
enthalten, um weiter nach einer Verhandlungslösung mit China zu
suchen.
Die Europäische Kommission hatte die zusätzlichen Zölle angekündigt,
nachdem eine Untersuchung Peking vorgeworfen hatte, E-Autos mit
Subventionen zu fördern, die den Markt in der EU verzerren. Ob die
Einfuhrzölle Anfang November in Kraft treten werden, liegt in der
Hand der Kommission. Wenn aber noch rechtzeitig eine Lösung mit
China am Verhandlungstisch erreicht wird, können die Zölle gestoppt
werden./mjm/DP/men
ISIN DE0005190003 DE0007100000 FR0000131906 DE0007664039 US88160R1014
AXC0098 2024-10-04/11:15
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Autor: - dpa-AFX
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