| ROUNDUP 2/Streit mit China: EU-Staaten machen Weg für Auto-Zölle frei |
| 04.10.2024 11:35:00 |
(neu: Ergebnis hinzugefügt, 3. Absatz.)
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU kann gegen den Widerstand Deutschlands
Zusatzzölle auf Elektroautos aus China erheben. Es hat sich keine
ausreichende Mehrheit der EU-Staaten gegen das Vorhaben
ausgesprochen, wie mehrere EU-Diplomaten der Deutschen
Presse-Agentur bestätigten. Es gab allerdings auch kein klares Votum
für die Zölle. Damit kann die EU-Kommission entscheiden, die Abgaben
in Höhe von bis zu 35,3 Prozent einzuführen.
Deutschland konnte sich nicht mit seiner Position durchsetzen. Das
bevölkerungsreichste EU-Land stimmte in Brüssel zwar gegen die
Zölle. Um diese verhindern zu können, hätte sich aber eine Mehrheit
der EU-Staaten gegen das Vorhaben aussprechen müssen, die zusammen
mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen.
Nach Angaben aus Diplomatenkreisen stimmten am Ende zehn EU-Staaten
für die Maßnahme und zwölf enthielten sich. Lediglich fünf sprachen
sich demnach offen gegen die Zölle aus. Dabei repräsentieren die
Gegner der Abgaben den Angaben zufolge gut 20 Prozent der
EU-Bevölkerung.
Auch die Bundesregierung war in dem EU-Zollstreit zunächst uneins,
bis Kanzler Olaf Scholz (SPD) kurz vor der Abstimmung eine
Entscheidung herbeigeführt und sich für ein Nein Deutschlands
ausgesprochen hatte. In der Ampel-Koalition drangen die
FDP-geführten Ministerien für Finanzen und für Verkehr auf ein
deutsches Nein in Brüssel. Auch Scholz äußerte sich kritisch zu
möglichen Strafzöllen. Die grün geführten Wirtschafts- und
Außenministerien hatten dagegen dafür plädiert, sich bei der
Abstimmung in Brüssel zu enthalten, um weiter nach einer
Verhandlungslösung mit China zu suchen.
Die Europäische Kommission hatte die zusätzlichen Zölle angekündigt,
nachdem eine Untersuchung zu dem Ergebnis gekommen war, dass Peking
E-Autos mit Subventionen fördere, die den Markt in der EU
verzerrten. Ob die Einfuhrzölle Anfang November in Kraft treten
werden, liegt in der Hand der Kommission. Wenn aber noch rechtzeitig
eine Lösung mit China am Verhandlungstisch erreicht wird, können die
Zölle gestoppt werden./mjm/DP/men
ISIN DE0005190003 DE0007100000 FR0000131906 DE0007664039 US88160R1014
AXC0107 2024-10-04/11:35
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Autor: - dpa-AFX
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