| Kritik an Ampel-Plänen zu 1000 Euro für Job-Aufnahme |
| 06.10.2024 12:39:00 |
BERLIN (dpa-AFX) - Die von der Bundesregierung geplante
"Anschubfinanzierung" von 1000 Euro für Langzeitarbeitslose, die
einen sozialversicherungspflichtigen Job annehmen, stößt auf
Widerstand. "Die 1000-Euro-Prämie ist blanker Hohn für diejenigen,
die seit Jahren ihren Job machen. Die Ampel gefährdet den sozialen
Frieden und gießt damit noch mehr Öl ins Feuer", sagte
CSU-Generalsekretär Martin Huber der "Bild"-Zeitung (Samstag). Das
Bundeswirtschaftsministerium verteidigte die Prämie hingegen.
Das Kabinett hatte am Mittwoch Verschärfungen der Regeln für
Bürgergeld-Empfängerinnen und -Empfänger beschlossen. Bei Ablehnung
einer Arbeit müssen sie bald mit höheren Strafen rechnen. Teil der
Regelungen ist aber auch die sogenannte Anschubfinanzierung.
Langzeitarbeitslose, die mehr als zwölf Monate in einer
sozialversicherungspflichtigen Arbeit beschäftigt sind, sollen
einmalig 1000 Euro erhalten können.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Sozialpolitiker Frank Bsirske
lehnt das Vorhaben ebenfalls ab. "Ich halte die Prämie nicht für
erforderlich. Die allermeisten Menschen im Bürgergeld nehmen sowieso
einen Job an, wenn sie die Chance dazu haben", sagte er "Bild". Der
FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler sagte der Zeitung: "Das
Vorhaben ist ein Unding. Die Ausgaben explodieren ja jetzt schon.
Die Prämie muss im Bundestag gestoppt werden."
Das Bundeswirtschaftsministerium verteidigte indes das Vorhaben. Das
Ministerium betonte, es gehe um reguläre, nicht geförderte
Arbeitsverhältnisse. Gedacht sei die Finanzierung als Anreiz zur
Suche nach einer existenzsichernden Beschäftigung. Zudem solle die
Prämie ein Gegengewicht bilden zu Verlusten staatlicher Leistungen
bei Aufnahme einer Arbeit. "Beschäftigungen mit niedrigeren
Einkommen werden durch hohe Abzüge beim Bürgergeld, Kinderzuschlag
und Wohngeld unattraktiv", hieß es. Das Problem sei im Rahmen der
geltenden Rechtsprechung nur schwer zu mindern. Mit der Prämie spare
der Staat unter dem Strich Geld./hrz/DP/ngu
AXC0028 2024-10-06/12:39
|
Autor: - dpa-AFX
|
| Copyright dpa-AFX Wirtschaftsnachrichten GmbH. Alle Rechte vorbehalten. Weiterverbreitung, Wiederveröffentlichung oder dauerhafte Speicherung ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung von dpa-AFX ist nicht gestattet. |
|
|
| DAX | 19.884,75 | -85,11 | -0,43% |
| TecDax | 3.413,81 | -19,04 | -0,55% |
| MDAX | 25.549,77 | 121,41 | 0,48% |
| Dow Jones (EOD) | 42.840,26 | 498,02 | 1,18% |
| Nasdaq 100 | 21.289,15 | 178,65 | 0,85% |
| S & P 500 (EOD) | 5.930,85 | 63,77 | 1,09% |
| SMI | 11.384,92 | -29,92 | -0,26% |
|
| EUR/US$ | 1,0434 | 0,01 | 0,68% |
| EUR/Yen | 163,0813 | -0,06 | -0,04% |
| EUR/CHF | 0,9314 | -0,00 | -0,01% |
| EUR/Brit. Pfund | 0,8296 | 0,00 | 0,08% |
| Yen/US$ | 0,0064 | 0,00 | 0,82% |
| CHF/US$ | 1,1198 | 0,01 | 0,68% |
|
| baha Brent Indication | 73,42 | -0,52 | -0,71% |
| Gold | 2.617,55 | 25,03 | 0,97% |
| Silber | 28,86 | -0,67 | -2,28% |
| Platin | 930,93 | 3,83 | 0,41% |
| |
|
|
