| ROUNDUP: FDP erhöht mit Neun-Punkte-Plan Druck in Migrationspolitik |
| 06.10.2024 13:13:00 |
BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP will in der Ampel-Koalition einen
härteren Kurs in der Migrationspolitik durchsetzen. Dazu beschloss
der Fraktionsvorstand nach Informationen der Deutschen
Presse-Agentur am Wochenende ein Neun-Punkte-Papier, über das zuerst
die "Bild am Sonntag" berichtet hatte.
Weniger Leistungen für Ausreisepflichtige, mehr sichere
Herkunftsländer: Die Forderungen der FDP dürften vor allem die
Grünen unter Druck setzen. Denn sie greifen Vorschläge aus
schwarz-grün regierten Bundesländern auf. "Es gibt jetzt eine
Gelegenheit für spürbare Änderungen in der Migrationspolitik und es
wäre unverantwortlich, diese Gelegenheit ungenutzt verstreichen zu
lassen", heißt es im FDP-Papier.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der Deutschen Presse-Agentur:
"Wenn Bund und Länder Hand in Hand arbeiten, haben wir die Chance
auf eine echte Migrationswende." Grüne und CDU hätten in den Ländern
den Weg freigemacht. Das sei ein starkes Signal, denn noch vor
kurzem sei es undenkbar gewesen, dass die Grünen eine Ausweitung
sicherer Herkunftsstaaten erwägen. "Jetzt stellt sich die Frage, wie
sich die Grünen im Bund verhalten", betonte Dürr.
Mehr Staaten sollen als sicher gelten
Gefordert wird konkret eine Prüfung von sicheren Herkunftsstaaten,
die nicht nur die Maghreb-Staaten, sondern auch Indien, Kolumbien
und Armenien in den Blick nimmt. Für die Rücküberstellung von
ausreisepflichtigen Asylbewerbern in andere EU-Mitgliedsstaaten soll
allein der Bund zuständig sein. Dabei soll es eine bessere
Kooperation mit den Fluggesellschaften geben. Die Bundespolizei soll
selbst bei Gericht Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam beantragen
können. Menschen, die terroristische Straftaten öffentlich
gutheißen, sollen leichter ausgewiesen werden können.
Außerdem will die FDP, dass ausreisepflichtigen Asylbewerbern auch
dann Leistungen gekürzt werden, wenn sie nicht im Dublin-Verfahren
sind. "Künftig sollten die Leistungen für alle ausreisepflichtigen
Asylbewerber aufs Bett-Seife-Brot-Minimum gekürzt werden", sagte
Dürr der "Bild am Sonntag". "Damit stellen wir sicher, dass es
keinen Anreiz mehr gibt zu bleiben."/tam/DP/ngu
AXC0033 2024-10-06/13:13
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Autor: - dpa-AFX
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