Marode Verkehrswege - Länder pochen auf Infrastrukturfonds |
06.10.2024 13:36:00 |
DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Marode Schienen, Brücken und Straßen: Die
Länder machen Druck auf den Bund, rasch einen milliardenschweren
Infrastrukturfonds zur Finanzierung der in die Jahre gekommenen
Verkehrsinfrastruktur in Deutschland aufzulegen. Nach einem
entsprechenden Vorschlag von Bundesverkehrsminister Volker Wissing
(FDP) habe dessen Ministerium das von den Ländern erbetene Konzept
bisher noch nicht vorgelegt, heißt es in einem Beschlussvorschlag
Nordrhein-Westfalens für die Verkehrsministerkonferenz (VMK)
kommende Woche in Duisburg.
Eingestürzte Brücke in Dresden weiteres Warnsignal
"Nach dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden kann es kein Weiter
so geben", sagte der NRW-Verkehrsminister und aktuelle
VMK-Vorsitzende Oliver Krischer (Grüne) der Deutschen
Presse-Agentur. "Um weitere Schäden zu vermeiden, brauchen wir einen
Strategiewechsel bei der Sanierung unserer Verkehrsinfrastruktur."
Wenn nicht jetzt massiv, längerfristig und planbar investiert werde,
drohten weitere Verschlechterungen auf Kosten der nächsten
Generation und des Standorts Deutschland. "Deshalb brauchen wir
einen Infrastrukturfonds, und zwar noch vor der Bundestagswahl."
Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wissing hätten sich beide
zu der Idee eines Fonds bekannt und diesen auch gefordert, sagte
Krischer. Aber bisher sei nichts geschehen. Der Investitionsfonds
für die Verkehrsinfrastruktur soll laut NRW-Beschlussvorschlag als
Sondervermögen des Bundes über ein entsprechendes Gesetz mit
Zustimmung des Bundesrates aufgelegt werden.
Auch privates Kapital mobilisieren
Zur Finanzierung vor allem der Schieneninfrastruktur sollten laut
Beschlussvorlage, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt,
verstärkt auch Mittel aus der CO2-Bepreisung im Verkehr eingesetzt
werden. Empfohlen wird ebenfalls die Prüfung, ob und wie privates
Kapital zur Finanzierung des Fonds aktiviert werden kann. Aus Sicht
der Verkehrsministerkonferenz müsse es das gemeinsame Ziel sein, den
politischen Entscheidungsträgern in der kommenden Legislaturperiode
"ein ausgewogenes und zukunftsfestes Fondsmodell zur
Beschlussfassung vorlegen zu können", heißt es in der Vorlage.
Die Länderverkehrsminister hatten bereits bei ihrer Konferenz im
April den Vorschlag Wissings für einen Infrastrukturfonds begrüßt
und das Ministerium gebeten, bis zu ihrer Herbstkonferenz ein
Konzept vorzulegen. Die Verkehrsminister der Länder kommen am
Mittwoch und Donnerstag in Duisburg zusammen. Erwartet wird auch
Bundesminister Wissing.
Schnelle Lösung gefordert
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne)
betonte, es müsse alsbald eine Lösung her. Ein Infrastrukturfonds,
also eine unabhängig vom jährlichen Haushalt planbare und
verlässliche Finanzierung, sei der Schlüssel für eine zukunftsfeste
Finanzierung. Auf der anstehenden Verkehrsministerkonferenz könne
auf der Grundlage des Papiers des Vorsitzlandes Nordrhein-Westfalen
ein Grundsatzbeschluss gefasst werden.
"Das ständige Vor und Zurück bei der Verkehrsfinanzierung in
Deutschland zeigt, dass wir bessere, tragfähigere Instrumente
brauchen", sagte Hermann. Die Schienen seien kaputtgespart, bei den
Brücken räche sich jeder Tag, an dem nicht entschlossen gehandelt
wird./dot/DP/ngu
AXC0037 2024-10-06/13:36
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Autor: - dpa-AFX
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