| ROUNDUP 2: Ampel-Pläne zu 'Anschubprämie' für Job-Aufnahme wackeln |
| 06.10.2024 16:30:00 |
(Quelle im ersten Satz präzisiert)
BERLIN (dpa-AFX) - Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion,
Martin Rosemann, will die von der Bundesregierung geplante
"Anschubfinanzierung" für Langzeitarbeitslose, die einen Job
annehmen, stoppen. Nach Kritik aus allen drei Ampel-Fraktionen sagte
Rosemann der "Bild": "Die Anschubfinanzierung war ein ausdrücklicher
Wunsch von Robert Habeck (Grüne). Als Fachpolitiker der SPD teilen
wir die Bedenken, die das Arbeitsministerium immer vorgetragen hat."
Zwar habe die SPD das Instrument im Gesamtpaket zu
Bürgergeld-Änderungen mitgetragen. "Wenn aber nun auch aus der
Fraktion der Grünen Kritik vorgetragen wird und auch die FDP die
Bedenken teilt, dann spricht wenig dafür, daran festzuhalten", sagte
Rosemann.
Das Kabinett hatte vergangene Woche Verschärfungen der Regeln für
Bürgergeld-Empfängerinnen und -Empfänger beschlossen. Bei Ablehnung
einer Arbeit müssen sie bald mit höheren Strafen rechnen. Teil der
Regelungen ist aber auch die sogenannte Anschubfinanzierung.
Langzeitarbeitslose, die mehr als zwölf Monate in einer
sozialversicherungspflichtigen Arbeit beschäftigt sind, sollen
einmalig 1000 Euro erhalten können. Die Regelung soll zum 1. Januar
2025 in Kraft treten.
Die "Anschubfinanzierung" stieß aber auf Widerstand. "Die
1000-Euro-Prämie ist blanker Hohn für diejenigen, die seit Jahren
ihren Job machen. Die Ampel gefährdet den sozialen Frieden und gießt
damit noch mehr Öl ins Feuer", sagte CSU-Generalsekretär Martin
Huber der "Bild"-Zeitung.
Der Grünen-Sozialpolitiker Frank Bsirske lehnt das Vorhaben
ebenfalls ab. "Ich halte die Prämie nicht für erforderlich. Die
allermeisten Menschen im Bürgergeld nehmen sowieso einen Job an,
wenn sie die Chance dazu haben", sagte er "Bild". Der
FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler sagte der Zeitung: "Das
Vorhaben ist ein Unding. Die Ausgaben explodieren ja jetzt schon.
Die Prämie muss im Bundestag gestoppt werden."
Das Bundeswirtschaftsministerium verteidigte das Vorhaben. Gedacht
sei die Finanzierung als Anreiz zur Suche nach einer
existenzsichernden Beschäftigung. Zudem solle die Prämie ein
Gegengewicht bilden zu Verlusten staatlicher Leistungen bei Aufnahme
einer Arbeit. "Beschäftigungen mit niedrigeren Einkommen werden
durch hohe Abzüge beim Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld
unattraktiv", hieß es. Das Problem sei im Rahmen der geltenden
Rechtsprechung nur schwer zu mindern. Mit der Prämie spare der Staat
unter dem Strich Geld./hrz/DP/ngu
AXC0045 2024-10-06/16:30
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Autor: - dpa-AFX
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