| Kommission setzt bei Gasliefervertrag-Prüfung auch auf Whistleblower / Vier Arbeitsschwerpunkte fixiert |
| 21.10.2024 13:15:00 |
Die im Juli vom Klimaschutzministerium eingesetzte
Kommission zur Prüfung des Gasliefervertrags zwischen der russischen
Gazprom und der teilstaatlichen OMV hat im Zuge der laufenden
Abarbeitung des Prüfauftrages vier Arbeitsschwerpunkte fixiert und
am Montag bekanntgemacht. Es geht ums Zustandekommen der
Verlängerung des Gasliefervertrags anno 2018 um weitere zwölf Jahre
bis 2040. Dabei setzt man nun auch auf Hinweisgeber, die anonym
Informationen liefern können und sollen.
Die Vertrag war 2018 unter Beisein von Ex-Kanzler und -ÖVP-Chef
Sebastian Kurz sowie Russlands Präsident Wladimir Putin in Wien
verlängert worden. Die noch amtierende Klimaschutzministerin von den
Grünen, Leonore Gewessler, hat die Verlängerung bereits als "Fehler"
bezeichnet. Wie berichtet soll die Kommission von der OMV Einblick
in den entsprechenden Gasliefervertrag bekommen - denn den Inhalt
soll bisher nur der heimische Energieversorger gekannt haben. In den
Vertrag eingesehen werden dürfe nur physisch und unter strengster
Vertraulichkeit, hieß es am Montag.
Als weitere Punkte nennt die Kommission in ihrer Mitteilung vom
Montag die Analyse des Gasliefervertrages aufgrund von
vertragsrechtlichen und kartellrechtlichen Überlegungen, die
gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen des Gasliefervertrages und die
sicherheitspolitische Bewertung des Gasliefervertrags. Im Rahmen
dieser Arbeitsaspekte wird dann an Gewessler berichtet.
Dabei setzt die Kommission auch auf eine Whistleblower-Plattform.
Hinweisgeber können unter der Adresse
https://www.bkms-system.net/Gas-Kom "jederzeit und völlig anonym"
Informationen hochladen, die die Arbeit der sogenannten
Gas-Unabhängigkeitskommission unterstützen.
Von den bisherigen, "mehreren Sitzungen" hieß es in der
Aussendung, dass "Recherchegespräche geführt" worden seien. In den
kommenden Wochen würden Einladungen an Auskunftspersonen versendet.
Wer das sein wird und ob auch Ex-Kanzler Kurz darunter ist, wurde
nicht bekanntgegeben. Jedenfalls werde "die sicherheitspolitische
Bewertung des Gasliefervertrages zeitnah abgeschlossen", ließ die
Kommission mit der Vorsitzenden Irmgard Griss, ehemalige Präsidentin
des Obersten Gerichtshofes, mitteilen.
phs/tsk
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WEB http://www.omv.com
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Autor: - APA/phs/tsk
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