Söder für Reformen vor Erhöhung des Rundfunkbeitrags |
22.10.2024 18:40:00 |
MÜNCHEN (dpa-AFX) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist
gegen eine baldige Erhöhung des Rundfunkbeitrages. Erst müssten
Reformen bei den öffentlich-rechtlichen Sendern greifen. "Bayerns
klare Aussage: keine Erhöhung", sagte Söder der Mediengruppe
"Münchner Merkur/tz". "Man kann über eine Erhöhung zeitversetzt
reden, aber erst, wenn Reformmaßnahmen umgesetzt sind und Wirkung
zeigen."
Die Länderchefs treffen sich ab Mittwoch in Leipzig zu Beratungen
auch über eine Reform und das Geld der öffentlich-rechtlichen Sender
wie ARD und ZDF. Sie finanzieren sich vor allem aus dem
Rundfunkbeitrag, den alle Haushalte und Unternehmen bezahlen müssen.
Die zuständige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der
Rundfunkanstalten (KEF) empfiehlt eine Erhöhung des Beitrags um 58
Cent auf monatlich 18,94 Euro ab Januar. Die Länder müssen ein Plus
einstimmig beschließen.
Entscheidet wieder Karlsruhe?
Der Fall könnte am Ende vor dem Bundesverfassungsgericht landen,
wenn die Sender wie schon einmal die Erhöhung einklagen. Söder sagte
zu einem solchen Schritt: "Das würde nur zeigen, dass bei manchen
Sendern immer noch zu wenig Veränderungswille vorhanden ist."
Der CSU-Vorsitzende sagte mit Blick auf die von den Länderchefs zu
beratenden Reformen für die Sender: "Diese Reform ist zwingend, ich
halte sie für mehrheitsfähig." Söder zeigte sich überzeugt: "Wir
werden es schaffen, Programme zu reduzieren: Fünf statt zehn
Spartenprogramme. Bei den Hörfunkprogrammen müssen wir 16 von 72
reduzieren. Wir brauchen einen Deckel bei Sportrechten. Wir müssen
die Verwaltungen um zehn Prozent verkleinern."
Der Ministerpräsident sagte zudem, der Programmauftrag müsse
geändert werden: "Der Info-Anteil muss auf 60 Prozent steigen. All
das muss umgesetzt werden und greifen - danach können wir
beurteilen, wie hoch der Finanzbedarf wirklich ist."/fd/DP/zb
AXC0252 2024-10-22/18:40
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Autor: - dpa-AFX
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