| Barnier will Frankreichs Haushalt notfalls ohne Abstimmung durchdrücken |
| 23.10.2024 17:48:00 |
PARIS (dpa-AFX) - Frankreichs Premier Michel Barnier will den
angesichts der hohen Staatsverschuldung von ihm vorgelegten
Sparhaushalt notfalls ohne Abstimmung im Parlament durchdrücken. Das
Kabinett habe dem Premier grünes Licht gegeben, einen entsprechenden
Sonderparagrafen der Verfassung zu nutzen, falls es in den beiden
Parlamentskammern nicht zu einer Einigung über die Budgetplanung für
das kommende Jahr kommt, sagte Regierungssprecherin Maud Bregeon.
Die am Montagabend gestartete Haushaltsdebatte ist die erste
Bewährungsprobe für Frankreichs neue Mitte-Rechts-Regierung, die
ohne eigene Mehrheit im Parlament auch Gefahr läuft, durch ein
Misstrauensvotum gestürzt zu werden. Dazu müssten allerdings das
linke Lager und das rechtsnationale Rassemblement National an einem
Strang ziehen, was sich bislang nicht abzeichnet.
Milliardenkürzungen und Steuererhöhungen geplant
Der im Parlament bereits viel kritisierte Haushaltsentwurf sieht
vor, im kommenden Jahr durch Einsparungen und zusätzliche Einnahmen
60 Milliarden Euro gutzumachen. Zwei Drittel der Milliardensumme
sollen durch Ausgabenkürzungen erreicht werden, ein Drittel durch
Steuererhöhungen, die auf Unternehmen mit hohem Umsatz sowie
Haushalte mit hohem Einkommen abzielen.
Zum Rückgriff auf den Sonderparagrafen zum Durchbringen des
Haushaltes kam es in Frankreich auch in den vergangenen beiden
Jahren. Der Schritt ist unpopulär und wird der Regierung als
Schwäche und Zeichen fehlenden Demokratiebewusstseins angelastet.
Wegen einer zu hohen Neuverschuldung betreibt die EU-Kommission ein
Defizitverfahren gegen Frankreich. Bis Ende Oktober muss Frankreich
Brüssel einen Konsolidierungsplan vorlegen. Im laufenden Jahr
erwartet Frankreich ein Haushaltsdefizit von 6,1 Prozent. 2025 soll
dies auf fünf Prozent gesenkt und 2029 wieder unter den europäischen
Grenzwert von drei Prozent gebracht werden./evs/DP/men
AXC0271 2024-10-23/17:48
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Autor: - dpa-AFX
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