Niederlande: Strenges Asylpaket - auch Grenzkontrollen geplant |
23.10.2024 19:52:00 |
DEN HAAG (dpa-AFX) - Die Niederlande steuern auf eine deutliche
Verschärfung des Asylrechts zu und planen auch Grenzkontrollen noch
im November. Doch der vor allem vom radikal-rechten Populisten Geert
Wilders vorangetriebene Asyl-Notstand wird nicht ausgerufen. Das
teilte Wilders am Abend auf der Plattform X mit. Zuvor hatten sich
die Vorsitzenden der vier Regierungsfraktionen in Den Haag positiv
zu dem Paket geäußert. Damit ist eine Regierungskrise abgewendet.
Monatelang hatten die Regierungspartner über die Verschärfung des
Asylrechts gestritten. Wilders wollte den Notstand ausrufen lassen,
um ohne parlamentarische Zustimmung strenge Maßnahmen durchzusetzen.
Dagegen gab es bei seinen Partnern Widerstand, da es für einen
Notstand keine rechtliche Grundlage gibt.
Weniger Rechte
Nach den vorgelegten Maßnahmen soll der Asylstatus nur noch maximal
drei Jahre gelten. Die Koalition will auch syrische Flüchtlinge
zurückschicken und zumindest Teile von Syrien als sicher erklären.
Anerkannte Flüchtlinge sollen weniger Einspruchsrechte bei Verfahren
und kein Recht mehr auf Wohnraum haben.
Die Verschärfung des Asylrechts ist ein zentrales Ziel der rechten
Koalition. Vor etwa einem Jahr hatte die radikal-rechte Partei für
die Freiheit (PVV) von Wilders die Parlamentswahl gewonnen. Seine
PVV regiert nun seit gut drei Monaten gemeinsam mit der
rechts-liberalen VVD, der Zentrums-Partei NSC sowie der
rechts-populistischen Bauernpartei BBB.
Die Zahl der Asylsuchenden liegt stabil bei etwa 40.000 pro Jahr.
Die Niederlande haben aber seit Jahren große Probleme bei der
Unterbringung der Menschen. Experten und Behörden nennen als Gründe
unter anderem Sparmaßnahmen und allgemeine Wohnungsnot./xx/DP/he
AXC0284 2024-10-23/19:52
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Autor: - dpa-AFX
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