| Deutschland weitet Rüstungsexporte an Israel deutlich aus |
| 24.10.2024 06:27:00 |
BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung weitet ihre Genehmigungen für
Rüstungslieferung an Israel stärker aus als bisher bekannt. Alleine
seit August wurden nach Angaben des Auswärtigen Amts Ausfuhren von
Rüstungsgütern im Wert von 94,05 Millionen Euro an das Land erlaubt,
das mit der Hamas im Gazastreifen und der Hisbollah im Libanon im
Krieg ist. Das ist mehr als doppelt so viel wie die 45,74 Millionen
Euro, die das Wirtschaftsministerium noch vergangene Woche dem
Wirtschaftsausschuss des Bundestags für das gesamte Jahr bis zum 13.
Oktober gemeldet hat. Die neue Zahl geht aus einer Antwort des
Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der BSW-Abgeordneten Sevim
Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Um die Waffenlieferungen nach Israel gibt es seit Monaten Streit. Im
vergangenen Jahr hatte die Ampel-Regierung noch Rüstungslieferungen
für 326,5 Millionen Euro an Israel genehmigt, darunter Kriegswaffen
für 20,1 Millionen. Der größte Teil der Exporterlaubnisse ging auf
die Zeit nach dem Terrorangriff der islamistischen
Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober zurück. In den
ersten Monaten dieses Jahres wurden die Exportgenehmigungen dann
aber drastisch zurückgefahren.
Merz warf Ampel Blockade vor - Scholz konterte
Bis zum 21. August wurden nach einer früheren Antwort auf eine
parlamentarische Anfrage nur noch Lieferungen im Wert von 14,42
Millionen Euro genehmigt. Der Export von Kriegswaffen wurde von
Anfang März bis zu diesem Datum gar nicht mehr erlaubt.
Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) warf der Bundesregierung
daraufhin vor, Exportanträge von Rüstungsunternehmen zu blockieren,
darunter die Lieferung von Munition und Ersatzteilen von Panzern.
Die Bundesregierung betonte dagegen stets, dass es keinen
Rüstungsexportstopp gebe. "Wir haben Waffen geliefert, und wir
werden Waffen liefern", versprach Scholz in der Debatte des
Bundestags zum Jahrestag des Überfalls vom 7. Oktober. Das schlägt
sich jetzt auch in der Statistik nieder.
Dagdelen nennt Exporte "unverantwortlich"
Die BSW-Politikerin Dagdelen nannte die Exporte "unverantwortlich".
"Die Ampel-Regierung leistet mit der Waffenhilfe an Israel Beihilfe
für Kriegsverbrechen in Gaza und Libanon, statt dem Mehrheitswillen
der Bevölkerung in Deutschland nach einem Waffenembargo Rechnung zu
tragen", sagte sie./mfi/DP/zb
ISIN DE0007030009 NL0000235190 DE000HAG0005 DE000RENK730
AXC0036 2024-10-24/06:27
|
Autor: - dpa-AFX
|
| Copyright dpa-AFX Wirtschaftsnachrichten GmbH. Alle Rechte vorbehalten. Weiterverbreitung, Wiederveröffentlichung oder dauerhafte Speicherung ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung von dpa-AFX ist nicht gestattet. |
|
|
| DAX | 19.377,62 | -44,29 | -0,23% |
| TecDax | 3.406,56 | 21,07 | 0,62% |
| MDAX | 27.022,06 | -65,04 | -0,24% |
| Dow Jones (EOD) | 42.514,95 | -409,94 | -0,96% |
| Nasdaq 100 | 20.066,96 | -316,69 | -1,55% |
| S & P 500 (EOD) | 5.797,42 | -53,78 | -0,92% |
| SMI | 12.147,10 | -16,23 | -0,13% |
|
| EUR/US$ | 1,0789 | 0,00 | 0,06% |
| EUR/Yen | 164,1902 | -0,50 | -0,31% |
| EUR/CHF | 0,9344 | 0,00 | 0,03% |
| EUR/Brit. Pfund | 0,8343 | -0,00 | -0,02% |
| Yen/US$ | 0,0066 | 0,00 | 0,40% |
| CHF/US$ | 1,1546 | 0,00 | 0,08% |
|
| baha Brent Indication | 76,16 | 0,39 | 0,51% |
| Gold | 2.737,08 | 1,31 | 0,05% |
| Silber | 34,55 | 0,11 | 0,32% |
| Platin | 1.026,54 | 8,65 | 0,85% |
| |
|
|
