Signa Prime wird in Konkurs geschickt / OGH entscheidet im Sinne der Finanzprokuratur, der Treuhand-Sanierungsplan ist gescheitert - Das Vermögen der Signa wird nun vom Masseverwalter verwertet |
31.10.2024 13:14:00 |
Der Treuhand-Sanierungsplan für die Signa Prime
Selection (SPS) ist endgültig gescheitert. Bereits Ende Juli hatte
das Oberlandesgericht Wien (OLG) auf Antrag der Finanzprokuratur den
Treuhand-Sanierungsplan für die Signa Prime gekippt, nun hat auch
der Oberste Gerichtshof (OGH) im Sinne der Finanzprokuratur
entschieden, die die rechtlichen Interessen der Republik vertritt.
Das Vermögen der Signa Prime wird nun in einem Konkursverfahren vom
Masseverwalter verwertet werden.
Die Gläubiger hatten dem Sanierungsplan zugestimmt, laut
Finanzplan verfügt die Signa Prime über ausreichende Liquidität für
ihren Fortbetrieb im Rahmen des Sanierungsverfahrens: Die ersten
zwei Tranchen des Massekredits über jeweils 25 Mio. Euro wurden
bereits abgerufen, wie bereits Ende Juli berichtet wurde. Die
angemeldeten Insolvenzforderungen belaufen sich auf mehr als 12,2
Mrd. Euro, davon wurden mehr als 5,9 Mrd. Euro bereits anerkannt.
Der Plan wurde jedoch vom OLG Wien auf Antrag von
Finanzprokuratur-Präsident Wolfgang Peschorn gekippt. Das Gericht
begründete dies unter anderem damit, dass die Erfüllung des
Treuhandplans "offensichtlich nicht möglich" sei. Peschorn erwartet
sich von einem Konkursverfahren statt einer Treuhandsanierung mehr
Transparenz bei der Abwicklung und eine bessere Aufarbeitung der
bisher größten Wirtschaftspleite Österreichs. Die Signa Prime
bekämpfte diese Entscheidung beim OGH, doch auch das Höchstgericht
hat nun im Sinne der Republik entschieden und dem Revisionskonkurs
der Signa Prime Selection AG gegen die Entscheidung des OLG nicht
stattgegeben. Das teilten das Handelsgericht Wien und der
Insolvenzverwalter Norbert Abel am Donnerstag mit.
Daher hat das Handelsgericht Wien die Eigenverwaltung entzogen,
aus dem Sanierungsverfahren ist nun ein Konkursverfahren geworden.
ivn/fel
WEB http://www.signa.at
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Autor: - APA/ivn/fel
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