Scholz wirbt für Gesetze noch vor Weihnachten |
11.12.2024 15:29:00 |
BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz wirbt für die
Verabschiedung mehrerer Gesetzesvorhaben mit finanziellen
Entlastungen noch vor Weihnachten. "Ein Schulterschluss der
demokratischen Mitte in diesen wichtigen Fragen wäre ein starkes
Zeichen", sagte der SPD-Politiker in Berlin kurz nach der
Beantragung einer Abstimmung über die Vertrauensfrage im Parlament.
Er appelliere an die Abgeordneten des Bundestages: "Lassen Sie uns
gemeinsam handeln im Interesse der Bürgerinnen und Bürger."
Scholz nannte erneut vier Gesetze, für die seine rot-grüne Koalition
nach dem Bruch des Ampel-Bündnisses keine Mehrheit mehr hat. Sie ist
daher auf die Zustimmung etwa der Union oder des einstigen Partners
FDP angewiesen. Für eine normale Familie mit zwei Kindern machten
die vorgesehenen Entlastungen schnell 80 oder 100 Euro im Monat aus.
Das sei für viele eine Menge Geld.
Konkret geht es demnach um Erhöhungen von Kindergeld und
Kinderzuschlag, Entlastungen bei der sogenannten kalten Progression
bei der Einkommensteuer, die finanzielle Absicherung des
Deutschlandtickets und eine Stabilisierung der Stromnetzentgelte. Es
gehe um "wenige, aber ganz wichtige Entscheidungen", die aus seiner
Sicht keinerlei Aufschub duldeten, sagte Scholz.
Bis zur Bildung einer neuen Koalition nach der vorgezogenen Neuwahl
blieben Regierung und Bundestag voll arbeitsfähig, betonte der
Kanzler. "Das Leben geht ja immer weiter." Die Bürgerinnen und
Bürger hätten einen Anspruch darauf, dass alle politischen Kräfte
"ihren Job tun und zum Wohl des Landes zusammenarbeiten"./sam/DP/jha
AXC0199 2024-12-11/15:29
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Autor: - dpa-AFX
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