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03.01.2025 14:30:00 |
Koalitionsverhandlungen geplatzt, NEOS steigen aus
Wien - Die Verhandlungen für eine Dreierkoalition von ÖVP, SPÖ
und NEOS im Bund sind geplatzt, die NEOS steigen aus den Gesprächen
aus. Das gab Parteichefin Beate Meinl-Reisinger am Freitag in einer
kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Wien bekannt, nachdem
die drei Parteivorsitzenden am Vortag bis in die Nacht verhandelt
hatten. Bundespräsident Alexander Van der Bellen bittet nun die
verbliebenen Verhandler in die Hofburg, vermutlich schon heute.
FPÖ schießt auf allen Ebenen gegen Nehammer
Wien - Die FPÖ hat nach dem Platzen der Verhandlungen für eine
Dreierkoalition auf allen Ebenen gegen ÖVP-Chef Karl Nehammer quer
geschossen. Für FPÖ-Obmann Herbert Kickl habe der Ausstieg der NEOS
das "Fass endgültig zum Überlaufen gebracht". Die Freiheitlichen
hätten seit Monaten vor der "politischen Missgeburt der
Verlierer-Ampel" gewarnt. Selbige Töne kamen von den blauen
Länderchefs.
Doskozil rechnet mit Expertenregierung und Neuwahl
Eisenstadt/Wien - Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter
Doskozil (SPÖ), der in zwei Wochen eine Landtagswahl zu schlagen
hat, rechnet nach dem Aus der Koalitionsgespräche mit einer
Expertenregierung und dann mit einer Neuwahl. Für die SPÖ sieht er
aufgrund des historisch schlechtesten Abschneidens beim Urnengang im
September weiterhin keinen Regierungsauftrag.
Ölpest nach Tanker-Havarie in Krim-Hafenstadt Sewastopol
Sewastopol - Rund zwei Wochen nach der Havarie zweier russischer
Öltanker hat die durch das Unglück ausgelöste Ölpest die Hafenstadt
Sewastopol auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim
erreicht. Ein "kleiner Ölteppich" sei vor Sewastopol gesichtet
worden, sagte der von Russland eingesetzte Bürgermeister Michail
Raswoschajew am Freitag im Onlinedienst Telegram. Zwei mit Schweröl
beladene Tanker waren Mitte Dezember in einem Sturm in der Straße
von Kertsch verunglückt.
Weitere Ermittlungen nach Flugzeugunglück in Südkorea
Seoul/Chicago/Boston (Massachusetts) - Nach dem verheerenden
Flugzeugunglück in Südkorea mit 179 Toten werden die Ermittlungen
ausgeweitet. Bis 10. Jänner sollen alle Maschinen vom Typ der
verunglückten Boeing 737-800 im Land inspiziert werden, wie der
stellvertretende Transportminister Joo Jong Wan am Freitag sagte. An
der Untersuchung beteiligt sich auch der US-Konzern GE Aerospace,
dessen Joint-Venture mit der französischen Safran die Triebwerke für
die Unglücksmaschine der Fluglinie Jeju Air geliefert hatte.
US-Kongress kommt zu konstituierender Sitzung zusammen
Washington - Nach den US-Wahlen im November tritt der neu
besetzte Kongress am Freitag (18.00 Uhr MEZ) zu seiner
konstituierenden Sitzung zusammen. Parallel zur Abstimmung über
einen neuen Präsidenten war Anfang November das Repräsentantenhaus
komplett neu gewählt worden, außerdem standen etwa ein Drittel der
Sitze im Senat zur Wahl. Die beiden Kammern tagen nun in getrennten
Sitzungen erstmals in neuer Konstellation.
Asylkoordination gegen "populistische Abschiebe-Debatten"
Wien - Die Plattform "asylkoordination" und der Verein Freie
Syrische Gemeinde Österreichs haben am Freitag die Aussagen
insbesondere von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) kritisiert, alle
laufenden syrischen Asylanträge aussetzen bzw. alle Asylgewährungen
überprüfen zu wollen. Man fordere die Verantwortlichen zur Abkehr
von unseriöser Schlagzeilenpolitik und zur Rückkehr zu Sachlichkeit
und rechtskonformem Handeln auf und stelle sich gegen "populistische
Abschiebe-Debatten".
Grönlands Premier dringt auf Unabhängigkeit von Dänemark
Nuuk - In Grönland werden die Rufe nach Unabhängigkeit der
selbstverwalteten Insel vom Königreich Dänemark lauter. "Es ist an
der Zeit, dass wir selbst einen Schritt unternehmen und unsere
Zukunft gestalten", sagte der Regierungschef der ehemaligen
dänischen Kolonie, Mute Egede, in seiner Neujahrsansprache. Dies
gelte auch im Hinblick darauf, mit wem Grönland eng zusammenarbeite
und wer seine Handelspartner sein werden.
Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick
erfolgte automatisch.
red
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