| Grünen-Chef: Union macht Deutschland zum Industriemuseum |
| 11.01.2025 11:48:00 |
BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen halten die Pläne von CDU und CSU für
mehr Wirtschaftswachstum für rückwärtsgewandt und brandgefährlich.
"Während die Hollywood Hills brennen und wir die 1,5-Grad-Grenze
letztes Jahr erneut gerissen haben, legen CDU und CSU den
Rückwärtsgang beim Klimaschutz ein", kritisiert der
Parteivorsitzende Felix Banaszak. Damit gefährdeten CDU-Chef
Friedrich Merz und der CSU-Vorsitzende, Bayerns Ministerpräsident
Markus Söder, die natürlichen Lebensgrundlagen der Kinder und den
Wirtschaftsstandort Deutschland.
CDU und CSU wollten bereits Erreichtes rückgängig machen. Damit
riskierten sie, "Deutschland zum Industriemuseum zu machen", sagte
der Co-Parteichef der Grünen. Dabei sei den Verantwortlichen in der
Wirtschaft sei längst klar, dass eine klimaneutrale Modernisierung
anstehe und jede Verzögerung teuer zu stehen käme. Selbst der
Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordere inzwischen
massive Investitionen.
Banaszak verweist auf BDI-Forderung nach staatlichen Investitionen
Der Verband hatte im Sommer mitgeteilt, er halte einen zusätzlichen
staatlichen Finanzierungsbedarf von bis zu 400 Milliarden Euro über
zehn Jahre für notwendig. Dabei gehe es zum Beispiel um
Investitionen in Verkehrswege, Kitas und Schulen, den Wohnungsbau
und den Klimaschutz.
Bei den Strompreisen peilt die CDU eine Entlastung von mindestens
fünf Cent je Kilowattstunde an. Stromsteuer und Netzentgelte sollen
sinken. Um die Automobilindustrie zu stärken, will die Partei das
Verbrenner-Aus rückgängig machen. Banaszak hebt den Anstieg des
Anteils erneuerbarer Energien in den zurückliegenden drei Jahren
hervor und verspricht den Wählern, seine Partei werde "Kurs halten
beim Klimaschutz".
Banaszak bezieht sich in seiner Kritik auch auf Berichte über eine
mögliche Aufweichung der Klimaschutz-Ziele in Bayern. Das Kabinett
in München hatte sich, wie nun bekannt wurde, im Rahmen der
Haushaltsverhandlungen vor zwei Monaten perspektivisch darauf
verständigt. Doch gehen die Deutungen innerhalb der Staatsregierung
auseinander, wie final diese Entscheidung tatsächlich anzusehen ist.
Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Lage und aufgrund des
Festhaltens der Bundesregierung am Atomausstieg werde das Zieljahr
"angepasst" und wie auf Bundesebene "auf das Jahr 2045 festgelegt",
heißt es in dem Kabinettspapier aus dem November.
Markus Söder hat wiederholt erklärt, er lehne eine Koalition von
Union und Grünen nach der Bundestagswahl am 23. Februar
ab./abc/DP/mis
AXC0025 2025-01-11/11:48
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Autor: - dpa-AFX
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