Lindner gegen Grünen-Kurs beim Atomausstieg: 'Parteipolitik' |
15.01.2025 19:46:00 |
BERLIN (dpa-AFX) - Der frühere Bundesfinanzminister Christian
Lindner (FDP) hat den Kurs von Grünen-Ministerien beim Atomausstieg
deutlich kritisiert. Lindner sagte zu Beginn seiner Befragung im
Untersuchungsausschuss des Bundestags, bei den Grünen sei die
Bereitschaft zu undogmatischen Entscheidungen bei der Frage der
Kernenergie an Grenzen gestoßen. Aus heutiger Sicht hätten
parteipolitische und taktische Erwägungen eine größere Rolle
gespielt, als er damals glaubte, zu beobachten.
Wegen der Energiekrise infolge des Ukraine-Krieges liefen die
letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland ein paar Monate länger
als ursprünglich geplant. So verschob sich der deutsche Atomausstieg
vom 31. Dezember 2022 auf den 15. April 2023.
Vorausgegangen war nach Streit innerhalb der damaligen
Ampel-Koalition ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im
Herbst 2022. Lindner sagte, der Nutzung der Richtlinienkompetenz
durch Scholz sei eine intensive Beratung zwischen ihm, Scholz und
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorausgegangen. Die
Entscheidung sei abgestimmt gewesen.
Vor allem die Union wirft Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke
(Grüne) vor, nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die
Ukraine den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken in Deutschland nicht
"ergebnisoffen" und "unvoreingenommen" geprüft, sondern aus
ideologischen Gründen entschieden zu haben.
Lindner war für längeren Weiterbetrieb
Lindner sagte mit Blick auf den Herbst 2022 und die
Grünen-Ministerien, im Finanzministerium seien die Zweifel
gewachsen, dass es sich um eine vollumfängliche ergebnisoffene
Prüfung handle. Aus seiner Sicht wäre maximaler Pragmatismus
notwendig gewesen, um angesichts der stark steigenden Preise für
zusätzliches Stromangebot zu sorgen.
Seine Haltung sei gewesen, dass alle drei Kernkraftwerke mindestens
bis und über den Winter 2023/24 weiter laufen sollten, so Lindner.
Außerdem habe er auch als Option gesehen, 2021 abgeschaltete
Kernkraftwerke zurück ans Netz zu holen, falls möglich. Es habe im
Herbst weitergehende Optionen gegeben, so Lindner. Mit Blick auf die
Grünen sagte er: "Aber der politische Wille fehlte."/hoe/DP/zb
ISIN DE000ENAG999 DE0007037129
AXC0250 2025-01-15/19:46
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Autor: - dpa-AFX
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