FPÖ und ÖVP wollen in Österreich Klima-Förderungen kürzen |
16.01.2025 13:55:00 |
WIEN (dpa-AFX) - Die rechte FPÖ und die konservative ÖVP wollen in
Österreich Förderungen für Elektroautos, Solaranlagen und andere
Umweltmaßnahmen deutlich zurückschrauben. Die geplanten Kürzungen
sind Teil des Konsolidierungsplans für den Staatshaushalt, den beide
Parteien im Zuge ihrer Koalitionsgespräche vorstellten.
Die zwei Parteien verhandeln derzeit über eine
Regierungszusammenarbeit unter Führung der FPÖ. Die Rechtspopulisten
hatten die Wahl im Herbst gewonnen. Seit 2020 hatten ÖVP und Grüne
zusammen regiert und eine Reihe von Klima- und Umweltschutzmaßnahmen
umgesetzt.
FPÖ und ÖVP wollen nun Umweltförderungen "auf ein Maß zurückführen,
das es etwa vor 2020 gegeben hat", kündigte ÖVP-Fraktionschef August
Wöginger an. So sollen dieses Jahr fast 500 Millionen Euro
eingespart werden.
Milliarden an Einsparungen
Zusätzlich möchten die zwei Parteien Steuererleichterungen für
Elektroautos reduzieren und die Umsatzsteuerbefreiung für
Solaranlagen streichen. Auch der einjährige Freifahrtschein für alle
18-Jährigen im öffentlichen Verkehr soll abgeschafft werden.
Rechtspopulisten und Konservative kündigten auch das Aus für den
sogenannten Klimabonus an, um fast zwei Milliarden Euro einzusparen.
Mit dem Bonus war die CO2-Steuer bislang an die Bevölkerung
zurückgeflossen. Wirtschaftsfachleute hatten die Zahlungen als zu
teuer und zu wenig treffsicher kritisiert.
FPÖ und ÖVP hatten Anfang der Woche ein Budget-Konsolidierungspaket
im Umfang von 6,3 Milliarden Euro für 2025 bekanntgegeben und den
Plan in Brüssel eingereicht. Damit wollen sie ein
EU-Defizitverfahren für Österreich verhindern. Neben Kürzungen im
Umweltbereich wollen die Parteien auch in Ministerien den Sparstift
ansetzen./al/DP/mis
ISIN DE0005190003 DE0007100000 DE0007664039 DE000A0DJ6J9 US88160R1014
AXC0183 2025-01-16/13:55
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Autor: - dpa-AFX
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