| Auswärtiges Amt verteidigt deutschen Botschafter nach Trump-Einschätzung |
| 20.01.2025 13:09:00 |
BERLIN (dpa-AFX) - Außenministerin Annalena Baerbock hat die
ungewöhnlich klaren Warnungen des deutschen Botschafters in den USA,
Andreas Michaelis, vor massiven Veränderungen der US-Politik durch
den neuen Präsidenten Donald Trump verteidigt. "In dem Bericht
beschreibt die Botschaft, das ist Ihre Aufgabe, was es in der
Vergangenheit gegeben hatte", sagte die Grünen-Politikerin am
Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Es habe den Sturm
auf das Capitol und die Diskussionen von Trump über die Frage
gegeben, was dies rechtsstaatlich bedeutet. Man habe hier "an
etlichen Punkten unterschiedliche Sichtweisen darauf".
Der Sprecher des Auswärtigen Amtes bekräftigte am Montag, man äußere
sich nicht zu dem Dokument. Zugleich betonte er: "Es ist in der Tat
zentral, dass unsere Botschafterinnen und Botschafter ohne Schere im
Kopf über die Entwicklungen in ihrem Land berichten." Die
Botschaften "legen ihr Ohr aufs Gleis, bei sich in den Gastländern,
und berichten dann darüber". Das Auswärtige Amt erhalte täglich
Dutzende solcher Berichte, die als ein Element in die Abstimmung
deutscher Außenpolitik einfließen würden. Würde man als Sorge vor
Durchstechereien aufhören zu berichten, verliere man "auch unsere
Augen und Ohren in der Welt. Und das kann niemand wollen."
AA stellt sich hinter Botschafter Michaelis
Auf die Frage, ob Michaelis nach dem Bericht noch der richtige Mann
in Washington sei, sagte der Sprecher, Michaelis sei ein sehr
erfahrener Botschafter. Er fügte hinzu: "Ich glaube, auch auf
amerikanischer Seite ist man daran gewöhnt, offen zu berichten." Die
neue US-Administration werde den Bericht professionell einordnen
können. Zur Frage, ob Baerbock demnächst eine Reise zu ihrem neuen
US-Kollegen nach Washington plane, antwortete der Sprecher, man
werde zunächst auf andere Art Kontakt aufnehmen.
Michaelis hatte in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden
Bericht kurz vor der Amtseinführung Trumps unter anderem
geschrieben, dessen Agenda "der maximalen Disruption, des
Aufbrechens etablierter politischer Ordnung und bürokratischer
Strukturen sowie seine Rachepläne bedeuten letztlich eine
Neudefinition der verfassungsrechtlichen Ordnung". Er fügte hinzu:
"Demokratische Grundprinzipien sowie checks and balances (Kontrolle
und Ausgleich) werden weitestgehend ausgehebelt, Legislative,
Gesetzesvollzug sowie Medien ihrer Unabhängigkeit beraubt und als
politischer Arm missbraucht, Big-Tech erhält
Mitregierungsgewalt."/bk/DP/nas
AXC0116 2025-01-20/13:09
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Autor: - dpa-AFX
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