POTSDAM (dpa-AFX) - Brandenburgs Gesundheitsministerin Britta Müller
(parteilos) dringt zur Vermeidung von Insolvenzen bei den Krankenhäusern
auf ausreichendes Geld vom Bund. "Hier ist der Bund in der Pflicht, eine
ausreichende, auskömmliche Finanzierung der Betriebskosten für die
Krankenhäuser sicherzustellen", sagte Müller im Landtag in Potsdam. Dafür
gebe es eine klare gesetzliche Regelung.

    Die Ministerin sieht die Kliniken finanziell in Problemen. "Die
Krankenhäuser befinden sich derzeit in einer schwierigen wirtschaftlichen
Situation", sagte Müller. Nach dem Krankenhaus in Spremberg vor mehreren
Jahren hatte das Naëmi-Wilke-Stift Guben im vergangenen Jahr ein
Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung angekündigt. Die
Landeskrankenhausgesellschaft sieht die Krankenhäuser allerdings auf gutem
Weg.

Opposition fordert ausreichende Mittel auch vom Land
    Die teils umstrittene Krankenhausreform ist seit Jahresbeginn in Kraft.
Das Ziel ist, finanziellen Druck der Kliniken zu mildern. Geplant ist, dass
die Länder ihren Kliniken bis Ende 2026 Leistungsgruppen zuweisen. Die
Finanzierung soll dann schrittweise auf das neue System umgestellt werden.
Ein Transformationsfonds soll ab 2026 greifen, um die Entwicklung zu
medizinischen Versorgungszentren oder zu einer Konzentration der Leistungen
zu unterstützen.

    Die CDU-Gesundheitspolitikerin Ellen Fährmann forderte von Ministerin
Müller, den Krankenhäusern vom Land kurzfristig Mittel zur Verfügung zu
stellen, damit sie nicht weiter in Schieflage sind oder geraten. "Daran
hängen ja auch Tausende von Arbeitsplätzen", sagte sie. Die AfD-Abgeordnete
Daniela Oeynhausen forderte ebenfalls eine ausreichende Finanzierung der
Kliniken.

Ministerin: Geringes Interesse an Förderprogramm
    Die Ministerin verwies darauf, dass das Land neben seiner Verantwortung
für die Investitionskosten unter anderem auch ein Förderprogramm aufgelegt
hat, um in Schieflage geratenen Krankenhäusern zu helfen. Sie räumte aber
ein, die Inanspruchnahme sei gering. Die frühere SPD-Politikerin Müller ist
für das BSW in der Landesregierung. Sie war bis 2019 Gesundheitsexpertin
der SPD im Landtag./vr/DP/mis
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