| 19 EU-Staaten machen Vorschlag für Rüstungsfinanzierung |
| 31.01.2025 11:45:00 |
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Kurz vor einem Sondergipfel zur
Verteidigungsfähigkeit der EU haben sich Deutschland und 18 andere
Mitgliedstaaten für einen Ausbau der Rüstungsfinanzierung durch die
Europäische Investitionsbank (EIB) ausgesprochen. Durch eine
Ausweitung von Finanzierungsmechanismen der EIB und den Einsatz
aller verfügbaren Mittel könne man die dringend notwendige Stärkung
der industriellen und technologischen Verteidigungsbasis in Angriff
nehmen, hieß es in einem Positionspapier. So könne sichergestellt
werden, dass diese sowohl kurzfristigen als auch langfristigen
Herausforderungen gewachsen sei.
Angesichts der Sicherheitsherausforderungen sei es entscheidend,
entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, um die allgemeine
Verteidigungsbereitschaft und -fähigkeiten Europas sowie seine
Verteidigungsindustrie zu stärken. Konkret wird dabei der andauernde
russische Angriffskriegs gegen die Ukraine genannt.
EIB-Stärkung könnte Kompromiss sein
Bei dem informellen Gipfeltreffen am Montag in Brüssel soll unter
anderem darüber gesprochen werden, wie die für notwendig gehaltene
Aufrüstung finanziert werden könnte. Etliche EU-Staaten sind dabei
auch offen für die Aufnahme neuer gemeinsamer Schulden. Insbesondere
Deutschland, die Niederlande und Österreich lehnen das aber ab. Ein
Ausbau der Rolle der EIB könnte am Ende einer der Kompromisse sein.
Außer Deutschland haben das Positionspapier auch andere
einflussreichen EU-Staaten wie Frankreich, Italien, Spanien,
Schweden und die Niederlande unterzeichnet. Adressiert ist es an
EU-Ratspräsident António Costa, EIB-Chefin Nadia Calviño und den
derzeitigen polnischen EU-Ratsvorsitz.
Die EIB hat bereits im vergangenen Jahr ihre Tätigkeit im
Verteidigungssektor deutlich ausgebaut und so viel Geld für
Rüstungsprojekte zur Verfügung gestellt wie noch nie. Die
Investitionen in Sicherheit und Verteidigung in der
Staatengemeinschaft wurden 2024 auf eine Milliarde Euro verdoppelt.
Für 2025 erwartet sie sei eine weitere Verdoppelung der jährlichen
Investitionen auf zwei Milliarden Euro.
Als Gäste zu dem Gipfel am Montag werden Nato-Generalsekretär Mark
Rutte und der britische Premierminister Keir Starmer erwartet. Aus
Deutschland will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
anreisen./aha/DP/ngu
ISIN US5398301094 US75513E1010 DE0007030009 NL0000235190 FR0000073272
AXC0118 2025-01-31/11:45
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Autor: - dpa-AFX
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