Krise in Österreich - Staatschef sucht Ausweg |
13.02.2025 12:04:00 |
WIEN (dpa-AFX) - Nach dem Scheitern von Koalitionsverhandlungen
zwischen rechter FPÖ und konservativer ÖVP in Österreich lotet
Bundespräsident Alexander Van der Bellen Wege aus der Krise aus. Zum
Auftakt eines Gesprächsreigens der Parteichefs beim Staatsoberhaupt
signalisierte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger die Bereitschaft der
Liberalen, viele Varianten aus staatspolitischer Verantwortung
mitzutragen. "Die Bevölkerung hat, glaube ich, keine Geduld mehr",
sagte sie vor dem Treffen beim Staatsoberhaupt.
Nach dem Platzen der Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP stehen
mehrere Szenarien im Raum: ÖVP und die sozialdemokratische SPÖ
könnten einen erneuten Verhandlungsversuch starten - ein erster
Anlauf zu einer solchen Mitte-Koalition war im Januar gescheitert.
Beide Parteien signalisieren Gesprächsbereitschaft.
Nur FPÖ fordert bislang Neuwahlen
Die liberalen Neos, die ebenfalls an den Gesprächen über eine
Mitte-Koalition beteiligt gewesen waren, sind ebenfalls offen für
neue Verhandlungen. Als weitere Option wäre die Partei bereit, eine
ÖVP-SPÖ-Regierung im Parlament zu unterstützen.
Die SPÖ hat als weiteres Szenario eine Expertenregierung ins Spiel
gebracht. Die FPÖ fordert derzeit als einzige Partei Neuwahlen. Mit
gutem Grund: Laut aktuellen Umfragen würden mehr als ein Drittel der
Wähler den Rechtspopulisten zu einem noch deutlicheren Sieg
verhelfen als in der vorigen Wahl im September. Damals gaben knapp
29 Prozent der FPÖ ihre Stimme.
Die Suche nach einer neuen Regierung dauert in Österreich nun schon
viereinhalb Monate - ein Rekord für die Alpenrepublik. Aktuell ist
die bisherige Regierung von ÖVP und Grünen im Amt, die das Land aber
nur verwaltet. Konsens ist, dass Österreich wegen seiner großen
wirtschaftlichen Probleme rasch eine handlungsfähige Regierung
bräuchte./al/mrd/DP/jha
AXC0156 2025-02-13/12:04
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Autor: - dpa-AFX
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