ROUNDUP: Krise in Österreich - SPÖ bereitet sich auf Gespräche vor |
13.02.2025 16:48:00 |
WIEN (dpa-AFX) - In Österreich bereitet sich die sozialdemokratische
SPÖ auf neuerliche Koalitionsverhandlungen mit der konservativen ÖVP
über eine Regierungsbildung vor. Die Partei habe ein Team dafür
zusammengestellt, sagte SPÖ-Chef Andreas Babler nach einer
Parteisitzung. Es gehe darum, schnell zu einer Lösung zu kommen, um
im Land stabile Verhältnisse zu schaffen.
Ein erster Anlauf zu einer solchen Koalition war im Januar aber
gescheitert. Danach liefen wochenlange Koalitionsgespräche von
rechter FPÖ und ÖVP, die diese Woche platzten.
Damit ist Österreich auch viereinhalb Monate nach der Parlamentswahl
immer noch ohne neue Regierung. Um auszuloten, wie es weitergeht,
sprachen am Donnerstag Babler sowie die Parteichefs von ÖVP, Grünen
und liberalen Neos mit Bundespräsident Alexander van der Bellen.
Nur FPÖ fordert bislang Neuwahlen
Auch die liberalen Neos, die ebenfalls an den Gesprächen über eine
Mitte-Koalition zwischen ÖVP und SPÖ beteiligt gewesen waren, sind
offen für neue Verhandlungen. Als weitere Option wäre die Partei
bereit, eine ÖVP-SPÖ-Regierung im Parlament zu unterstützen.
Die FPÖ fordert derzeit als einzige Partei Neuwahlen. Mit gutem
Grund: Laut aktuellen Umfragen würden mehr als ein Drittel der
Wähler den Rechtspopulisten zu einem noch deutlicheren Sieg
verhelfen als in der vorigen Wahl im September. Damals gaben knapp
29 Prozent der FPÖ ihre Stimme.
Aktuell ist die bisherige Regierung von ÖVP und Grünen im Amt, die
das Land aber nur verwaltet. Konsens ist, dass Österreich wegen
seiner großen wirtschaftlichen Probleme rasch eine handlungsfähige
Regierung bräuchte./al/mrd/DP/jha
AXC0260 2025-02-13/16:48
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Autor: - dpa-AFX
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