| ROUNDUP: Abfindungspläne: Trump erringt wichtigen Sieg vor Gericht |
| 13.02.2025 18:32:00 |
WASHINGTON (dpa-AFX) - Das Programm von US-Präsident Donald Trump
zur massenhaften Abfindung von Staatsbediensteten hat eine wichtige
Hürde vor Gericht genommen. Ein Bundesgericht in Boston wies einen
von Gewerkschaften gestellten Antrag auf einen vorläufigen Stopp des
Programms ab. Die Gewerkschaften seien nicht klageberechtigt, hieß
es zur Begründung.
Großzügige Abfindungen
Trump will mit dem von Tech-Milliardär Elon Musk maßgeblich
mitentwickelten Programm Zehntausende Staatsdiener loswerden. Rund
75.000 der rund zwei Millionen infrage kommenden Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter von Behörden hätten sich bereiterklärt, das Angebot
anzunehmen, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline
Leavitt. Die Teilnahmefrist sei nun abgelaufen, es gebe keine Pläne,
sie zu verlängern. Das Programm sieht großzügige Abfindungen vor,
ist aber bisher nicht durchfinanziert.
Trump hatte erst am Dienstag ein Dekret unterzeichnet, das die
Bundesbehörden in den USA zur Zusammenarbeit mit Musk und seinem
"Department of Government Efficiency" (Doge) sowie zu einer
erheblichen Reduzierung ihrer Personalstärke verpflichtet.
Erster Sieg für Trump
Die Entscheidung in Boston gilt nach einer Anzahl gerichtlicher
Niederlagen als erster größerer Sieg der Trump-Regierung vor Gericht
bei der Auseinandersetzung um Pläne zum umfassenden Umbau des
Staatsapparates. Kurz zuvor hatte sich Leavitt noch mit deutlichen
Worten über die Gerichte beschwert und ihnen sogar Machtmissbrauch
vorgeworfen.
"Bezirksrichter in liberalen Bezirken im ganzen Land missbrauchen
ihre Macht, um einseitig die exekutive Macht von Präsident Trump zu
blockieren", sagte Leavitt.
In der Judikative finde die eigentliche Verfassungskrise statt,
nicht im Weißen Haus, sagte sie. "Wir glauben, dass diese Richter
als juristische Aktivisten agieren, statt als ehrliche Unparteiische
des Gesetzes." In den vergangenen 14 Tagen seien bereits zwölf
einstweilige Verfügungen gegen Entscheidungen des Präsidenten oder
der Regierung erlassen worden. Dies sei nichts weiter als die
Instrumentalisierung der Justiz als Waffe gegen Trump./dm/DP/jha
AXC0296 2025-02-13/18:32
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Autor: - dpa-AFX
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