ROUNDUP: Präsident Trump bringt neue weitreichende Zölle auf den Weg |
13.02.2025 20:15:00 |
WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump bringt eine neue
Runde weitreichender Zölle auf den Weg. Es handle sich um
wechselseitige Zölle auf Waren aus diversen Ländern, teilte der
Republikaner mit und unterschrieb eine entsprechende Anordnung. Die
Details sollen demnach innerhalb der kommenden Monate ausgearbeitet
werden.
Wechselseitige, sogenannte reziproke Zölle bedeuten im Prinzip, dass
die USA überall dort Zölle anheben, wo sie derzeit weniger verlangen
als ihre Handelspartner. Trump hatte in der Vergangenheit betont,
mit diesen Zöllen das Handelsungleichgewicht korrigieren zu wollen
und warf anderen Ländern vor, die Vereinigten Staaten unfair zu
behandeln.
Das Weiße Haus machte vorab deutlich, noch andere Handelshemmnisse
ins Visier zu nehmen. Dazu gehörten Steuern für amerikanische
Unternehmen, wie Mehrwertsteuern, staatliche Subventionen oder
Vorschriften, die US-Unternehmen daran hinderten, im Ausland
Geschäfte zu machen.
Trump offen für Verhandlungen
Die neuen Zölle werden nicht sofort in Kraft treten. Stattdessen
haben die zuständigen Behörden 180 Tage Zeit, um die betroffen
Staaten zu identifizieren und auf dieser Grundlage länderspezifische
Zölle zu verhängen, wie ein hochrangiger Berater Trumps sagte. Dabei
nehme man sich zuerst die Länder mit dem höchsten Handelsdefizit
vor. Die betroffenen Länder seien dazu eingeladen, mit US-Präsident
Trump zu verhandeln, um die US-Zölle noch abzuwenden. Zölle könnten
aber auch vor Ablauf der Frist in Kraft treten, so der Berater. Die
Behörden würden im "Trump-Tempo" arbeiten.
Es spiele bei den geplanten Zölle keine Rolle, ob es sich um
strategische Konkurrenten wie China oder um Verbündete wie die
Europäische Union oder Japan oder Korea handele, betonte der
Trump-Berater. "Seit vielen Jahren werden die Vereinigten Staaten
von ihren Handelspartnern, ob Freund oder Feind, unfair behandelt",
heißt es ihm zufolge in der Anordnung. Das Handelsdefizit bedrohe
die nationale Sicherheit der USA.
Ärger im Weißen Haus über Mehrwertsteuer in EU-Staaten
Die US-Regierung verwies nun beim Thema Handelsdefizit mit der
Europäischen Union erneut auf Autos. Über die Importzölle zeigt sich
Trump regelmäßig erbost. Es werden Zölle in Höhe von 2,5 Prozent auf
dem Weg in die USA fällig - aber 10 Prozent auf dem Weg nach Europa.
Doch bei den in den USA beliebten Pickups und Nutzfahrzeugen
beispielsweise sind die US-Zölle sehr viel höher.
Der hochrangige Regierungsvertreter betonte jedoch auch, dass man
sich in Washington auch über die Mehrwertsteuer ärgere, der
Autoimporte aus den USA zusätzlich unterlägen. Diese variiert je
nach EU-Mitgliedstaat - in Deutschland liegt sie bei 19 Prozent.
Dass Deutschland deutlich mehr Autos in die USA verkaufe als
andersherum, liege ganz sicher nicht an mangelnder "amerikanischer
Handwerkskunst oder Qualität", so der hochrangige Regierungsberater.
Das sei Merkantilismus. "Präsident Trump wird das nicht länger
hinnehmen."
Die Zollunterschiede mit der Europäischen Union sehen Fachleute in
den meisten Bereichen als eher klein an. Die große Ausnahme ist der
Agrarbereich, wo die EU-Zölle teils deutlich höher sind als in den
USA - insbesondere auf Milchprodukte, Fleisch und Zucker oder
Geflügel. Zu beachten sind hier auch unterschiedliche Standards und
Importvorgaben. Auch Textilien und Bekleidung aus den USA
unterliegen in Europa meist etwas höheren Zöllen als umgekehrt - der
Unterschied ist aber teils geringfügig. Andersherum sind Zölle auf
Kunststoffe, Chemikalien, Kunstwerke und Antiquitäten in den USA
teilweise höher als in der Europäischen Union.
Zölle als Druckmittel
Fachleute gehen davon aus, dass die USA am härtesten von
weitreichenden Ausgleichszöllen getroffen würden, sollten diese
tatsächlich in Kraft treten - und nicht vorab in Verhandlungen
abgewendet werden. US-Unternehmen dürften die höheren Kosten auf die
Verbraucher umschlagen - das heizt die Inflation an.
Trump setzt dennoch immer wieder auf Zölle. Er nutzt die
Strafmaßnahme auch als Druckmittel, um in Verhandlungen mit anderen
Ländern politische Erfolge zu erzielen. Der Republikaner hat gerade
erst Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl- und Aluminiumimporte in
die Vereinigten Staaten auf den Weg gebracht.
Anfang Februar konnte ein nordamerikanischer Handelskrieg mit
ungewissen Folgen für die Weltwirtschaft gerade noch abgewendet
werden. Trump ließ sich nur wenige Stunden vor dem Inkrafttreten
angedrohter Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Waren aus Mexiko
und Kanada auf Zugeständnisse der Nachbarn vor allem bei der
Grenzsicherung ein. Dafür schob er die Handelsbeschränkungen für
mindestens 30 Tage auf. Neue Zölle gegen China blieben dagegen in
Kraft./nau/DP/he
AXC0307 2025-02-13/20:15
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Autor: - dpa-AFX
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