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25.03.2025 22:30:00 |
OGH halbiert Haftstrafe für Grasser auf vier Jahre
Wien - Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in der Causa Buwog die
erstinstanzlichen Urteile für die Hauptangeklagten im Wesentlichen
bestätigt und die ausgesprochenen Haftstrafen aufgrund der
"exorbitant langen" Verfahrensdauer halbiert. Der OGH reduzierte die
Freiheitsstrafe für Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser von acht
auf vier Jahre und für Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger
von sieben auf dreieinhalb Jahre.
Trumps Regierung wegen Geheimchat-Affäre in Erklärungsnot
Washington - Nach der dramatischen Sicherheitspanne der
US-Regierung mit einem brisanten Geheimchat bemühen sich das Weiße
Haus und die Beteiligten um Schadensbegrenzung. Präsident Donald
Trump wies die Vorwürfe gegen sein Team zurück und nahm insbesondere
seinen Nationalen Sicherheitsberater, Mike Waltz, in Schutz. Trump
attackierte stattdessen den Journalisten des US-Magazins "The
Atlantic", der das Sicherheitsversagen offengelegt hatte.
Prozess im Fall Kellermayr in Wels
Wels - Im Fall der oberösterreichischen Ärztin Lisa-Maria
Kellermayr muss sich ab Mittwoch ein 61- jähriger Deutscher wegen
gefährlicher Drohung am Landesgericht Wels verantworten. Er soll die
Impfbefürworterin während der Corona-Pandemie in vier E-Mails sowie
in drei Twitter-Nachrichten (heute X, Anm.) massiv bedroht haben.
Einige Wochen später beging die 36-jährige Medizinerin Suizid. Vier
Verhandlungstage sind vorgesehen, ein Urteil ist für 9. April
geplant.
Prozess gegen Mutter nach Fleischwolf-Unfall ihres Kindes
Wien - Die Mutter einer Zweijährigen muss sich am Mittwoch vor
dem Wiener Straflandesgericht verantworten, nachdem sie einen
schweren Unfall ihres Kindes zu verantworten hat. Das Mädchen hat am
2. Februar in der Wohnung in Ottakring einen Fleischwolf in Betrieb
gesetzt, der sich am Fußboden im Wohnzimmer befand, und
hineingegriffen. Das Mädchen verlor seine linke Hand. Die Frau muss
sich nun wegen Vernachlässigens Unmündiger mit schweren Dauerfolgen
verantworten.
Kiew und Moskau greifen im Schwarzen Meer nicht mehr an
Washington - Russland und die Ukraine sind zu einer teilweisen
Waffenruhe bereit, die das Schwarze Meer und die
Energie-Infrastrukturen beider Länder umfassen soll. Das teilten die
Regierungen in Moskau und Kiew am Dienstag mit. Russland will die
Vereinbarung aber erst umsetzen, wenn weitreichende Sanktionen
aufgehoben wurden. Die Vereinbarung basiert auf getrennten
Verhandlungen, die beide Seiten mit den USA geführt hatten.
Macron empfängt Selenskyj vor Gipfel zu Sicherheitsgarantien
Paris - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfängt den
ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Mittwochabend (18.00
Uhr) in Paris. Das Treffen dient der Vorbereitung des Gipfels der
sogenannten "Koalition der Willigen" am Donnerstag, zu dem Macron
Unterstützerländer der Ukraine eingeladen hat, wie der Élysée-Palast
mitteilte.
US-Vize Vance will Frau Usha bei Grönland-Reise begleiten
Washington - US-Vizepräsident JD Vance wird nach eigenen Angaben
am Freitag seine Frau Usha Vance bei deren Besuch in Grönland
begleiten. Er wolle in Grönland unter anderem "nachsehen, wie es um
die Sicherheit bestellt ist", sagte Vance am Dienstag in einer auf
Onlinenetzwerken verbreiteten Videobotschaft.
Covid-Arznei-Betrug: Bedingte Haft für Tiroler Apothekerpaar
Innsbruck - Ein Innsbrucker Apothekerpaar ist am Dienstag am
Landesgericht wegen schweren Betrugs bzw. des Beitrages dazu in
Zusammenhang mit dem Covid-Medikament Paxlovid zu je 18 Monaten
bedingter Haft verurteilt worden. Dem Ehemann wurde vorgeworfen, im
Winter 2022/2023 als Assistent Paxlovid ohne Verschreibung und damit
kostenfrei aus dem Bundeskontingent bestellt und Teile davon
indirekt nach China verkauft zu haben. Seine Ehefrau, die
Apothekerin, soll Beitragstäterin gewesen sein.
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red
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