| EU-Schuldenregeln: Deutschland nutzt Verteidigungs-Ausnahme |
| 28.04.2025 13:15:00 |
BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Um mehr in Verteidigung investieren zu
können, will Deutschland eine von der EU-Kommission vorgeschlagene
Ausnahmeregel in den europäischen Schuldenvorgaben nutzen. In einem
Schreiben an die Brüsseler Behörde beantragt der geschäftsführende
Bundesfinanzminister Jörg Kukies förmlich die Aktivierung der
sogenannten nationalen Ausweichklausel für die Bundesrepublik für
den Zeitraum von 2025 bis 2028. Das Schreiben liegt der Deutschen
Presse-Agentur vor, zuvor hatte die Nachrichtenplattform "The
Pioneer" darüber berichtet. Deutschland ist nach Angaben der
Kommission das erste EU-Land, das die Ausnahmeregel aktiviert.
Der anhaltende russische Angriffskrieg gegen die Ukraine erfordere
eine erhebliche Aufstockung der Verteidigungsfähigkeiten, heißt es
weiter in dem Schreiben. "In den kommenden Jahren wird die
Bundesregierung vor der Herausforderung stehen, ihre nationalen und
bündnispolitischen Verteidigungsfähigkeiten weiter zu stärken und
ihrer gemeinsamen Verantwortung für die Sicherheit in Europa gerecht
zu werden."
Das EU-Regelwerk für Staatsschulden und Defizite schreibt vor, dass
der Schuldenstand eines Mitgliedstaates 60 Prozent der
Wirtschaftsleistung nicht überschreiten darf. Zugleich muss das
gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit - also die vor allem durch
Kredite zu deckende Differenz zwischen den Einnahmen und Ausgaben
des öffentlichen Haushalts - unter drei Prozent des
Bruttoinlandsprodukts gehalten werden. Beim Überschreiten der
Grenzen droht ein Strafverfahren.
Paris nutzt Verteidigungs-Ausnahme nicht
Mit der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Ausnahmeregel sollen
Verteidigungsinvestitionen ausgenommen werden: So sollen die Länder
für die Aufrüstung neue Kredite aufnehmen können, ohne ein Verfahren
zu riskieren. Allerdings sind hohe Staatsschulden in der
Aufrüstungsdebatte eine Sorge vieler Länder - wie etwa Frankreichs.
Paris hatte daher bereits angekündigt, die Sonderregel mangels
Spielraum im nationalen Haushalt nicht nutzen zu wollen, um die
Staatsverschuldung nicht noch weiter in die Höhe zu treiben.
Frankreich ist hoch verschuldet und gehört mit einer Schuldenquote
von knapp 110 Prozent (2023) der Wirtschaftsleistung laut
EU-Statistikamt Eurostat zu den Schlusslichtern der EU. Deutschland
hatte 2024 eine Schuldenquote von 62,5 Prozent.
Einer Analyse der Brüsseler Denkfabrik zufolge allerdings kann auch
Deutschland mit dem von der designierten Bundesregierung
beschlossenen Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und
Infrastruktur die EU-Schuldenvorgaben nicht einhalten, selbst mit
der Ausnahmeregel - "es sei denn, sie werden durch
Haushaltseinsparungen an anderer Stelle ausgeglichen", schreiben die
Autoren. Anfang März hatte sich die wohl künftige neue
Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD auf ein Finanzpaket von
historischem Ausmaß für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt.
Ausnahme Teil von EU-Aufrüstungsvorhaben
Auch als Reaktion auf den Kurswechsel der USA in der Ukraine-Politik
unter Präsident Donald Trump will die ganze EU stark aufrüsten.
Neben der Ausnahme in den Schuldenregeln sollen dafür auch
EU-Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro genutzt werden. In den
kommenden vier Jahren sollen so insgesamt 800 Milliarden Euro
mobilisiert werden./rdz/DP/mis
ISIN DE0007030009 NL0000235190 IT0003856405 DE000HAG0005 DE000RENK730
AXC0144 2025-04-28/13:15
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Autor: - dpa-AFX
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