Pistorius sieht Aussichten für Feuerpause skeptisch |
28.04.2025 19:02:00 |
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der geschäftsführende Verteidigungsminister
Boris Pistorius setzt wenig Hoffnung in die vom russischen
Präsidenten Wladimir Putin angekündigte Feuerpause im Angriffskrieg
gegen die Ukraine. Am Rande eines Besuchs im Nato-Hauptquartier
verwies der SPD-Politiker auf frühere Ankündigungen Putins.
"Und das Ergebnis kennen wir: Trotz laufender Gespräche über einen
Waffenstillstand wurden Städte und zivile Infrastruktur gezielt und
verstärkt angegriffen, um die Zivilbevölkerung in Angst und
Schrecken zu versetzen", sagte Pistorius der Deutschen
Presse-Agentur in Brüssel.
Er hoffe dennoch sehr, dass es zu einer echten und verlässlichen
Feuerpause komme. "Eine Veränderung im Kriegsgeschehen oder einen
Ausblick auf einen wirklichen Frieden wird es dadurch aber
voraussichtlich noch nicht geben", sagte er.
Pistorius äußerte sich nach einem Festakt zum Beitritt Deutschlands
zur Nato vor 70 Jahren. Er kündigte für die Zukunft höhere
Verteidigungsausgaben Deutschlands an - auch deutlich über dem
Zwei-Prozent-Ziel der Nato.
"Die zwei Prozent sind auf dem Nato-Gipfel in Wales (2014)
verabredet worden. Alle wissen spätestens seit Beginn des Krieges,
den Putin gegen die Ukraine führt, dass zwei Prozent nur der
Ausgangspunkt und nicht das Ziel sein können", sagte Pistorius.
Und: "Die Zahlen, über die wir zukünftig reden werden, gehen
deutlich in Richtung drei Prozent oder sogar darüber hinaus. Klar
abgeleitet aus dem, was die Nato im Sommer einvernehmlich
beschließen wird: die Nato-Fähigkeitsziele. Also das, was die Nato
nach Auffassung der Experten in naher Zukunft leisten und können
muss, um glaubhaft abschreckungs- und verteidigungsfähig zu
sein."/cn/DP/nas
AXC0249 2025-04-28/19:02
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Autor: - dpa-AFX
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