ROUNDUP: Baerbock betont vor Ostseetreffen Einheit gegenüber Moskau |
28.04.2025 19:03:00 |
BERLIN/BORNHOLM (dpa-AFX) - Die geschäftsführende Außenministerin
Annalena Baerbock hat eine engere Zusammenarbeit der
Ostsee-Anrainerstaaten gegenüber anhaltenden hybriden Bedrohungen
durch Russland angekündigt. "Durch verstärkte Nato-Patrouillen,
engeren Austausch von Informationen und gemeinsame Übungen werden
wir die Sicherheit im Ostseeraum weiter erhöhen", sagte die
Grünen-Politikerin vor einem Treffen mit Amtskollegen der nordischen
und baltischen Länder (Nordic-Baltic Cooperation NB8) sowie aus
Polen und Frankreich auf der dänischen Insel Bornholm.
Auf Bornholm spüre man wie nirgendwo sonst, wie die Lebensadern der
Ostsee Menschen, Wirtschaft und Demokratien auf das Engste verbinden
würden, sagte Baerbock. Besonders deutlich spüre man dort aber auch,
dass sich die hybride Bedrohungslage extrem verschärft habe. So
würden Unterseekabel durchtrennt, Datenleitungen unterbrochen oder
Stromkabel beschädigt. Die russische Schattenflotte fülle "nicht nur
die russische Kriegskasse, sondern gefährdet auch Sicherheit und
Umwelt in Nord- und Ostsee", warnte sie.
Baerbock: Scheinfrieden führt zu mehr Unsicherheit im Ostseeraum
"Die Vorfälle zeigen, dass unsere offenen und vernetzten
Gesellschaften, unsere Kommunikationswege, unsere kritische
Infrastruktur verletzlich sind und wir sie gemeinsam schützen
müssen", sagte Baerbock. Gemeinsam werde man dafür Sorge tragen,
dass die Sanktionen gegen Russland durchgesetzt würden und die
russische Schattenflotte zurückgedrängt werde.
Die Ministerin warnte angesichts der laufenden Verhandlungen
zwischen den USA und Russland über eine Waffenruhe vor einem Schein-
oder Diktatfrieden für die Ukraine. Vereinbarungen würden nur
dauerhaften Frieden schaffen, wenn sie auf Grundlage der UN-Charta
die Souveränität eines Landes achteten und wahrten. "Ein Schein-
oder Diktatfrieden, der den Aggressor belohnt, führt hingegen auf
Dauer nur zu weiterer Aggression und damit auch zu noch mehr
Unsicherheit für uns im Ostseeraum und darüber hinaus", sagte
sie./bk/DP/nas
AXC0250 2025-04-28/19:03
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Autor: - dpa-AFX
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