| Auch Söder offen für deutlich höhere Militärausgaben |
| 15.05.2025 12:56:00 |
MÜNCHEN (dpa-AFX) - Wie CDU-Außenminister Johann Wadephul hat sich
auch CSU-Chef Markus Söder für eine Erhöhung der
Verteidigungsausgaben auf bis zu fünf Prozent der
Wirtschaftsleistung ausgesprochen. "3,5 Prozent der harte Kern wird
mindestens das sein, was wir investieren müssen, möglicherweise
sogar mit Ergänzung auf bis zu 5 Prozent des BIP
(Bruttoinlandsprodukts) hinausgehen. Das heißt, umgerechnet
mindestens 150 Milliarden pro Jahr an zusätzlichen Entwicklungen",
sagte der bayerische Ministerpräsident nach einem Treffen mit
Vertretern der Verteidigungsindustrie in München.
Auf Nachfrage ergänzte Söder, er gehe davon aus, dass die Nato bei
3,5 Prozent landen werde, da ja auch die USA keine 5 Prozent
investierten. "Das finde ich, ist machbar, das ist schaffbar, das
müssen wir auch tun, und zwar ohne Tricks, sondern mit Klarheit."
Ziel: Verteidigungsfähigkeit in absehbarer Zeit bis 2030
"Unser Ziel ist eine tatsächliche Verteidigungsfähigkeit, und zwar
für die Landesgrenze und für die Nato-Grenze. Das ist der klare
Auftrag", betonte Söder. Dies dürfe nicht erst irgendwann erreicht
werden, "sondern in absehbarer Zeit bis 2030". Die neue
Bundesregierung habe jüngst die gesetzliche Grundlage geschaffen,
eine ausreichende finanzielle Ausgestaltung zu ermöglichen. "No
Limit (keine Begrenzung) heißt es künftig für Sicherheit und die
Bundeswehr", sagte Söder. Alles, was gebraucht werde, könne
angeschafft werden.
Nach einem Gespräch mit US-Außenminister Marco Rubio hatte Wadephul
sich zuvor hinter die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach
einer massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben gestellt. Man
folge Trumps Einschätzung, dass dies notwendig sei, sagte der
CDU-Politiker bei einem Nato-Außenministertreffen in der Türkei. Er
machte aber deutlich, dass vereinbart werden könnte, dass klassische
Verteidigungsausgaben in Höhe von 3,5 Prozent des BIP ausreichend
seien, sofern gleichzeitig noch 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung
für militärisch nutzbare Infrastruktur ausgegeben würden. Ein
solches Vorgehen hatte Nato-Generalsekretär Mark Rutte
vorgeschlagen.
Söders Forderungskatalog umfasst Waffensysteme aller Art
Söder betonte, zur Stärkung der Bundeswehr müsse die
Luftverteidigung verstärkt werden, es brauche auch einen
Raketenschutzschirm und einen Ausbau bei Präzisionswaffen wie
Taurus-Raketen und unbemannten Waffensystemen. "Sie spielen für die
Bundeswehr der Zukunft eine zentrale Rolle", sagte er. Hinzu komme
der quantitativ notwendige Ausbau bei Panzern, Hubschraubern,
Flugzeugen, Fregatten und genügend Munition.
Ruf nach nationalem Bundeswehrgesetz für Deutschland
Deutschland brauche außerdem ein nationales Bundeswehrgesetz, wie es
Bayern bereits habe, so Söder. Das Gesetz soll der Bundeswehr etwa
den Zugang zu Schulen für die Jugendoffiziere erleichtern,
Bauvorhaben beschleunigen und Hochschulen zur Kooperation mit ihr
verpflichten. Wegen der großen Herausforderungen glaube er weiterhin
auch nicht, dass es ohne eine Wiedereinführung der Wehrpflicht
gelingen könne./had/DP/jha
ISIN DE0007030009 US6668071029 US0970231058 IT0003856405 DE000RENK730
AXC0228 2025-05-15/12:56
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Autor: - dpa-AFX
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