ROUNDUP: Gespräche zwischen Ukraine und Russland haben begonnen |
16.05.2025 13:12:00 |
ISTANBUL (dpa-AFX) - In den Bemühungen um ein Ende des russischen
Angriffskriegs in der Ukraine haben direkte Verhandlungen zwischen
ukrainischen und russischen Vertretern in Istanbul begonnen. Die
Delegationen beider Länder kamen dafür mit Vertretern der Türkei im
Dolmabahce-Palast zusammen, wie in vom türkischen Außenministerium
übertragenen Videobildern zu sehen war. Es sind die ersten direkten
Gespräche der Kriegsparteien seit 2022.
Das Treffen findet unter Vorsitz des türkischen Außenministers Hakan
Fidan statt, so sein Ministerium. Fidan forderte in seiner
Eröffnungsrede einen zügigen Waffenstillstand und unterstrich damit
eine zentrale Forderung der Ukrainer. Gegen die Anwesenheit von
US-Diplomaten bei dem Treffen hatte sich im Vorfeld dem Vernehmen
nach bereits die russische Delegation ausgesprochen. Russischen
Medien nach hatte sich Delegationsleiter Wladimir Medinski zuvor
kurz mit dem Direktor der politischen Planung im
US-Außenministerium, Michael Anton, unterhalten.
Der Auftakt der Gespräche war eigentlich für Donnerstag erwartet
worden, die beiden Seiten kamen trotz türkischer Vermittlung am Ende
aber nicht zusammen. Das Fernbleiben von Kremlchef Wladimir Putin
hatte den Hoffnungen auf bedeutende Ergebnisse der Verhandlungen
bereits am Mittwoch einen Dämpfer versetzt. Heute startete der Tag
mit Gesprächen zwischen den USA, der Ukraine und der Türkei. Die
US-Delegation wird von Außenminister Marco Rubio angeführt.
Kritik an der russischen Delegation
Die Besetzung der russischen Delegation hatte für Kritik der Ukraine
gesorgt: Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete sie als
zweitklassig. Selenskyj wollte, dass Putin selbst zu den Gesprächen
kommt. Stattdessen führt Wladimir Medinski die Delegation an. Der
Berater von Putin und ehemaliger Kulturminister gilt politisch eher
als Leichtgewicht in Moskau, war allerdings auch an den
Verhandlungen 2022 kurz nach Kriegsbeginn beteiligt. Diese fanden
ebenfalls in Istanbul statt, führten aber nicht zu einem
Friedensabkommen.
Medinski sagte am Donnerstag, die russische Delegation sei nach
Istanbul gekommen, "um direkte bilaterale Verhandlungen ohne
Vorbedingungen zu führen". Sein Team habe alle Vollmachten, einen
dauerhaften Frieden auszuhandeln. Die russische Delegation sei zu
konstruktiven Gesprächen bereit und zu Kompromissen, sagte der
Politiker.
Russlands Forderungen
In dem Konflikt ist Moskau aber bislang nicht von seinen
Maximalforderungen abgerückt, die auf eine politische Unterwerfung
des Nachbarlandes hinauslaufen. Aus dem russischen Außenministerium
hieß es am Donnerstag wieder, bei der Verhandlungen gehe es um die
"Beseitigung der Ursachen des Konflikts".
Russland betrachtet unveränderlich die Halbinsel Krim und die
ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson
als sein Staatsgebiet. Dies würde bedeuten, dass die Ukraine auch
die von ihr bislang verteidigten Großstädte Saporischschja und
Cherson räumen müsste.
Eine wie immer geartete Rest-Ukraine soll ebenfalls unter Moskauer
Einfluss stehen. Deshalb lehnt Russland eine Nato-Mitgliedschaft der
Ukraine ab. Es verlangt eine weitgehende Abrüstung des Nachbarn und
Mitsprache bei der Sprachenpolitik für die russische Minderheit im
Land.
Die ukrainische Delegation wolle in Istanbul vor allem über eine
Waffenruhe reden, berichteten Kiewer Medien. Präsident Selenskyj
hatte zuletzt mehrfach Vorschläge gemacht, wie eine Feuerpause
aussehen könnte - Putin schlug daraufhin schließlich die direkten
Verhandlungen vor, vorher wollte er keine Waffenruhe ausrufen.
USA: Keine großen Erwartungen an Gespräche
Die USA unter Präsident Donald Trump wollen schnellstmöglich ein
Ende des Krieges erreichen - und noch immer ist ungewiss, inwieweit
sie künftig noch die Rolle des engen Verbündeten der angegriffenen
Ukraine ausfüllen werden. Dabei gibt es auch Sorgen, dass Trump und
Putin eine Vereinbarung treffen könnten - unter Ausschluss der
Ukraine und mit einem Ergebnis, das Russland zugutekommen würde.
Eine neue Äußerung von Trump hat diese Befürchtungen befeuert. Er
zeigte sich am Donnerstag pessimistisch, dass die Gespräche in
Istanbul etwas bewegen können. "Es wird nichts passieren, bis Putin
und ich zusammenkommen", sagte er während seiner Golfstaaten-Reise.
Außenminister Rubio äußerte sich später ähnlich.
Russland drohen unterdessen weitere Sanktionen aus der EU, nachdem
der Kreml eine Forderung nach einer 30-tägigen Waffenruhe hatte
verstreichen lassen. Putin hatte der Forderung die Gesprächsangebote
in Istanbul entgegengesetzt. Ein neues Sanktionspaket der EU stellte
Bundeskanzler Friedrich Merz für kommende Woche in
Aussicht./apo/DP/jha
AXC0142 2025-05-16/13:12
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Autor: - dpa-AFX
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