ROUNDUP: Kiew hadert mit Treffen und Moskaus Bedingung für Waffenruhe |
31.05.2025 09:35:00 |
NEW YORK/MOSKAU/KIEW (dpa-AFX) - Russland hat im UN-Sicherheitsrat
vor den für Montag in der Türkei angesetzten Verhandlungen mit
Vertretern der Ukraine seine Bereitschaft zu einer möglichen
Waffenruhe erklärt. Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja nannte
zugleich Bedingungen für ein Ende der Kampfhandlungen. "Für die
Dauer der Waffenruhe ist es zumindest erforderlich, dass die
westlichen Länder die Waffenlieferungen an das Kiewer Regime
einstellen und die Ukraine ihre Mobilmachung beendet", sagte
Nebensja in seiner auch in Moskau vom Außenministerium verbreiteten
Rede.
Moskau hat für den 2. Juni in Istanbul eine zweite Verhandlungsrunde
angesetzt, um mit Kiews Vertretern über eine mögliche Beendigung des
Kriegs in der Ukraine zu sprechen. Die direkten Gespräche waren in
diesem Monat auf russische Initiative erstmals seit 2022 wieder
aufgenommen worden.
Nebensja zufolge könne eine Waffenruhe im Weiteren ermöglichen, an
einer nachhaltigen Lösung der ursprünglichen Ursachen des Konflikts
zu arbeiten. Russland hatte bisher stets betont, erst den Konflikt
grundsätzlich lösen zu wollen und dann eine Waffenruhe zu erwägen.
Die Ukraine fordert hingegen bereits seit März auf Grundlage eines
US-Vorschlags, dass es zuerst eine 30-tägige Waffenruhe geben solle,
um dann an der Lösung des Konflikts zu arbeiten. Der ukrainische
Präsident Wolodymyr Selenskyj verlangte, dass die Feuerpause ohne
Vorbedingungen vereinbart werden müsse.
Nebensja nannte nun klar diese zwei Vorbedingungen. Die bisherigen
Äußerungen der Ukraine deuteten seiner Meinung nach darauf hin, dass
sie sich nicht darauf einlasse. Russland wiederum wolle keine
Situation, in der die Ukraine die Waffenruhe zum Durchatmen und
Kräftesammeln in dem Krieg nutze. Russland sei bereit, bei den
Verhandlungen an diesem Montag in Istanbul über die Bedingungen für
einen Frieden zu reden. Die Gespräche seien der "Lackmustest" für
beide Seiten, um zu zeigen, ob sie es ernst meinten mit einem
Streben nach einem Ende der Kämpfe.
Ukrainischer Außenminister wirft Russland Arroganz vor
In seiner Rede erklärte der russische UN-Vertreter außerdem, dass
Moskaus Streitkräfte auch in der Lage seien, die Kampfhandlungen so
lange wie nötig fortzusetzen. Schon jetzt könne sich jeder davon
überzeugen, dass die russische Armee praktisch an der gesamten
Frontlinie vorankomme.
Der ukrainische Außenminister Serhij Sybiha warf Russland auf der
Plattform X angesichts des Hinweises auf Moskaus militärische Stärke
Arroganz vor. "Das ist Russlands Schlag ins Gesicht all jener, die
sich für Frieden einsetzen", sagte er über Nebensjas Rede. Nötig sei
mehr Druck auf Russland. "Sie verstehen weder eine normale Haltung
noch die diplomatische Sprache; es ist an der Zeit, mit ihnen in der
Sprache der Sanktionen und der verstärkten Unterstützung für die
Ukraine zu sprechen", sagte Sybiha.
Selenskyj spricht mit Erdogan über Ukraine-Verhandlungen
Präsident Selenskyj ließ eine Teilnahme Kiews an der neuen
Verhandlungsrunde weiter offen. Bei einem Gespräch mit dem
türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sei es um die
Bedingungen einer Beteiligung der Ukraine an den Verhandlungen
gegangen, teilte Selenskyj am Abend auf der Plattform X mit. Details
nannte er nicht, sagte aber, dass es bei einer ukrainischen
Teilnahme echte Ergebnisse geben müsse.
Der jüngste Gefangenenaustausch sei ein wichtiges Ergebnis der
Verhandlungen in Istanbul gewesen, aber "leider das einzige". Eine
Waffenruhe sei für eine Bewegung in Richtung Frieden notwendig,
sagte Selenskyj. Das Töten müsse aufhören.
Moskau hat zu dem Treffen am Montag auch ein Memorandum in Aussicht
gestellt, das die Ukraine zur Vorabbegutachtung angefordert hatte.
Russland lehnte das ab - und will über die Absichtserklärung erst in
der Türkei sprechen.
Verletzte bei Angriffen in Ukraine und Russland gemeldet
Die Kampfhandlungen gehen unvermittelt weiter. In der Nacht zum
Samstag seien bei einem russischen Angriff auf das grenznahe
ukrainische Gebiet Sumy Raketen in einem Wohngebiet eingeschlagen
und Lagerhäuser zerstört worden, teilte die regionale
Militärverwaltung mit. Mindestens ein Mensch wurde demnach verletzt.
Auch aus den Gebieten Charkiw, Donezk, Mykolajiw und Winnyzja wurden
Explosionen gemeldet.
Im russischen Gebiet Kursk wurden nach Angaben der
Regionalverwaltung bei ukrainischen Drohnenangriffen mindestens zehn
Menschen verletzt, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur
Tass berichtete. Mehrere Wohnhäuser seien beschädigt worden. Die
Angaben beider Seiten ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Selenskyj trifft US-Senator Graham für mehr Druck auf Moskau
In Kiew traf Selenskyj unterdessen die US-Senatoren Lindsey Graham
und Richard Blumenthal und bekräftigte seine Hoffnung auf schärfere
Sanktionen gegen Russlands Kriegsmaschinerie. Er sei dankbar für die
neue US-Sanktionsinitiative, die von 82 Senatoren unterstützt werde,
teilte Selenskyj auf der Plattform X mit. Es brauche mehr Druck auf
Russland, um das Land zum Frieden zu zwingen. Selenskyj warf Moskau
vor, sich über diplomatische Initiativen lustig zu machen und die
Verhandlungen als Tarnung zu benutzen, um eine neue Offensive
vorzubereiten.
Russland führe Schläge gegen ukrainische Städte und Dörfer aus und
lehne alle Vorschläge für eine Waffenruhe ab, sagte Selenskyj.
"Deshalb ist zusätzlicher Druck nötig", betonte er. Der Präsident
dankte dem Republikaner Graham und dem Demokraten Blumenthal, dass
ihre beiden politischen Lager die Ukraine unterstützen. "Es ist das
echte Engagement der Vereinigten Staaten in jeder Phase der
Verhandlungen, das einen verlässlichen Frieden garantieren kann",
sagte Selenskyj.
Graham: Ukraine kann US-Waffen kaufen
Graham und Blumenthal trafen sich bei ihrem Besuch in der
ukrainischen Hauptstadt auch mit Regierungschef Denys Schmyhal, um
über einen Ausbau der Handelsbeziehungen zu sprechen. "Ich erwarte,
dass sich diese Geschäftsbeziehung auf den militärischen Sektor
konzentrieren wird, dass der militärisch-industrielle Komplex der
USA der Ukraine Waffen verkaufen wird, die wir entwickelt haben.
Andere Länder könnten sie von uns kaufen und an die Ukraine
liefern", sagte Graham der Agentur Interfax-Ukraine zufolge auf
einer Pressekonferenz.
Graham und Blumenthal haben ein Paket neuer Sanktionen gegen
Russland vorbereitet, das im US-Senat auf eine große,
überparteiliche Mehrheit zählen kann. Graham will damit jedoch den
Vermittlungsbemühungen seines Parteifreunds US-Präsident Donald
Trump nicht zuvorkommen. Zudem ist aktuell noch unklar, ob das
Sanktionspaket auch im Repräsentantenhaus auf eine Mehrheit zählen
könnte./mau/DP/zb
AXC0023 2025-05-31/09:35
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Autor: - dpa-AFX
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