| Ministerpräsident Pedro Sánchez bittet Spanier wegen Korruption um Verzeihung |
| 12.06.2025 19:23:00 |
MADRID (dpa-AFX) - Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat
die Bürger des Landes nach neuen Korruptionsvorwürfen um Verzeihung
gebeten. "Ich bitte die Bürger um Verzeihung", sagte ein sichtlich
betroffener Sánchez vor Journalisten in Madrid. Die neuen
Enthüllungen erfüllten ihn mit "großer Empörung und tiefer
Traurigkeit", räumte er ein. Der 53-Jährige kündigte eine externe
Prüfung der Finanzen seiner Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE)
und auch eine Umstrukturierung des Parteivorstandes an.
Knapp zwei Stunden zuvor war die Nummer Drei der Partei, Santos
Cerdán, wegen seiner mutmaßlichen Verwicklung in einen
Korruptionsskandal vom Amt des Organisationssekretärs
zurückgetreten. Auch sein Abgeordnetenmandat werde er abgeben,
kündigte Cerdán an. Nach einem Bericht der für Korruptionsdelikte
zuständigen Polizeieinheit UCO soll er bei der Vergabe öffentlicher
Aufträge Schmiergelder erhalten haben. Der 56-Jährige beteuerte
allerdings seine Unschuld.
Verschiedene Korruptionsaffären setzen der linken
Minderheitsregierung in Spanien schon seit einiger Zeit zu.
Ermittelt wird unter anderem gegen den früheren Verkehrsminister
José Luis Ábalos, gegen Sánchez` Ehefrau Begoña sowie auch gegen den
Bruder des Regierungschefs, David Sánchez.
Opposition nennt Regierung eine "Mafia" - hat aber auch Probleme
Die neuen Enthüllungen sind Wasser auf die Mühlen der Opposition,
die Vetternwirtschaft und Korruption im Umfeld der PSOE und der
Familie von Sánchez anprangert. Erst am Sonntag hatte
Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo von der konservativen Partido
Popular (PP) auf einer Protestkundgebung gegen die Regierung mit
Zehntausenden Teilnehmern in Madrid Neuwahlen gefordert. Die
Demonstration fand unter dem Motto "Mafia oder Demokratie" statt.
Allerdings wird auch die PP von mehreren Korruptionsaffären
belastet.
Die Möglichkeit einer vorgezogenen Parlamentswahl schloss Sánchez
aus. Die nächste Abstimmung werde wie vorgesehen 2027 stattfinden.
Es gebe auch keine Regierungskrise. "Es geht hier nicht um die eine
oder andere Person. Wir sind hier, um ein erneuerndes Projekt für
das demokratische Leben und den sozialen Fortschritt zu verteidigen,
und das geht über die Buchstaben PSOE hinaus - gerade in einer so
schwierigen Zeit, wie Spanien sie derzeit erlebt."
Der Chef der rechtspopulistischen Partei Vox, Santiago Abascal,
forderte Feijóo unterdessen auf, ein Misstrauensvotum gegen die
Minderheitsregierung des seit gut sieben Jahren regierenden
Sozialisten zu stellen. Diese Möglichkeit schließen Medienbeobachter
aber weiterhin aus. Sánchez genieße unter den restlichen Parteien im
Parlament noch ausreichend Unterstützung, hieß es./er/DP/men
AXC0269 2025-06-12/19:23
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Autor: - dpa-AFX
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