Bundespräsident Steinmeier: Regelungsdickicht durchschlagen |
12.06.2025 21:17:00 |
BERLIN (dpa-AFX) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zu
Anstrengungen aufgerufen, um die Bürokratielasten für Firmen zu
verringern. Die Frage sei, wie das Regelungsdickicht durchschlagen
oder entwirrt werden könne, sagte Steinmeier in Berlin bei einer
Veranstaltung zum 75. Gründungsjubiläum des Zentralverbands des
Deutschen Handwerks (ZDH) sowie zu 125 Jahren Handwerkskammern.
"Wie können wir dafür sorgen, dass Unternehmen freier in ihrem
Handeln werden und effektiver arbeiten können", sagte Steinmeier.
"Wie schützen wir kleine Betriebe - zumal im Handwerk - davor, mit
Berichts- und Dokumentationspflichten belastet zu werden", für die
in Großbetrieben ganze Stäbe zur Verfügung stünden.
Handlungsfähiger Staat
Der Bundespräsident verwies darauf, dass er im vergangenen Jahr die
Schirmherrschaft für die "Initiative für einen handlungsfähigen
Staat" übernommen habe. Es gehe darum, umzusteuern. Die Initiative
um die früheren Bundesminister Thomas de Maizière (CDU) und Peer
Steinbrück (SPD) hatte konkrete Vorschläge über eine umfassende
Neuordnung der Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen vorgelegt.
Steinmeier sprach von einer großen Aufgabe, vor der die Gesellschaft
stehe. Er freue sich, dass viele der Empfehlungen dieser Initiative
sich im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wiederfänden. "Die
Politik ist gut beraten, dieser Aufgabe höchste Priorität
einzuräumen. Nur so wird Vertrauen in die Institutionen des Staates
zurückkehren."
Ausbildung gleichwertig
Steinmeier würdigte die Arbeit des Verbandes, der Kammern und des
gesamten Handwerks. Er sagte, berufliche und akademische Ausbildung
seien gleichwertig. Aber dies wirklich zu erreichen, sei ein langer
Weg. Das duale System solle erhalten bleiben, es sollte in
Berufsschulen investiert werden.
Deutschland brauche Fachkräfte. Dafür brauche die berufliche
Ausbildung Wertschätzung. Außerdem brauche es auch Zuwanderung von
Fachkräften. "Hetze gegen Menschen mit Migrationsgeschichte dürfen
wir nicht dulden", sagte der Bundespräsident. "Wir müssen ihr
entschieden entgegentreten." Sie schade auch dem Wirtschaftsstandort
Deutschland.
ZDH-Präsident Jörg Dittrich ·witzelte, das Handwerk wolle eine
Grundgesetz-Änderung, dass sich ein Bundespräsident, der sich fürs
Handwerk einsetze, auch eine dritte Amtszeit haben könne. Steinmeier
ist in seiner zweiten Amtszeit./hoe/DP/men
AXC0285 2025-06-12/21:17
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Autor: - dpa-AFX
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