ROUNDUP 3: Einigung bei Gesprächen über Investitionspaket für Deutschland |
24.06.2025 09:40:00 |
(Neu: Ministerpräsident Rhein im 1. und 4. Abs.)
BERLIN (dpa-AFX) - Bund und Länder haben sich über eine Aufteilung
der Kosten des geplanten Investitionsprogramms für die Wirtschaft
geeinigt. Details sollen heute bekanntgegeben werden, wie die
Deutsche Presse-Agentur übereinstimmend aus Kreisen der
Bundesregierung und der Länder erfuhr. Niedersachsens
Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) sagte im ZDF-"Morgenmagazin": "Wir
haben mit dem Bund eine Einigung gefunden." Auch Hessens
Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bestätigte das.
Es geht um ein Paket mit Steuerentlastungen für die Wirtschaft, über
das der Bundestag am Donnerstag entscheiden soll. Firmen sollen
Anreize für Investitionen bekommen, unter anderem durch erweiterte
steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen und
Elektrofahrzeuge. Von 2028 an soll zudem die Körperschaftsteuer
sinken.
Die Pläne würden aber wegen sinkender Steuern Einnahmeverluste für
Bund, Länder und Kommunen mit sich bringen. Die Länder, ohne deren
Zustimmung das Paket nicht kommen kann, verlangten deshalb vom Bund
einen finanziellen Ausgleich, vor allem für die teils hoch
verschuldeten Kommunen.
"Das Paket sieht vor, dass Kommunen für die Steuerausfälle
vollständig kompensiert werden und die Länder noch mal frische acht
Milliarden Euro erhalten für die wichtigen Themen Bildung und
Krankenhäuser", sagte Ministerpräsident Rhein. "Damit kann das
wichtige Wirtschaftspaket der neuen Bundesregierung kommen und
wichtige Impulse setzen für neues Wachstum in unserem Land. Das ist
ein Politikwechsel auch in der Beziehung von Bund und Ländern."
Ministerpräsident Lies sagte im "Morgenmagazin": "Das ist ein
wichtiges Signal heute."
Die Abstimmung im Bundesrat steht am 11. Juli an./tam/DP/mis
AXC0097 2025-06-24/09:40
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Autor: - dpa-AFX
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