| Signa - Erster Vorhabensbericht für mögliche Anklage liegt vor / Erste Anklage gegen Benko könnte bevorstehen - Ermittlungen in vier weiteren Strängen bestätigt |
| 24.06.2025 12:06:00 |
In der Causa Signa könnte schon bald eine erste
Anklage gegen den insolventen Firmengründer René Benko erhoben
werden. Seitens der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft
(WKStA) erging ein Vorhabensbericht an das Justizministerium, wie
die Behörde am Dienstag einer Aussendung mitteilte. Um welche
Vorwürfe es geht und ob eine Anklage empfohlen wird, ließ die WKStA
offen. Neu ist auch, dass die WKStA in vier weiteren Strängen rund
um die Signa-Pleite ermittelt.
In einem Vorhabensbericht legt die Staatsanwaltschaft in der
Regel dar, ob sie einen Ermittlungsstrang einstellen oder Anklage
erheben will. Verpflichtend sind diese in Verfahren von besonderem
öffentlichen Interesse, in sogenannten "clamorosen" Causen. In
welche Richtung es bei dem aktuellen Vorhabensbericht geht, gab die
WKStA heute nicht bekannt. Entscheiden muss nun jedenfalls das
Justizministerium. Da Benko derzeit in U-Haft sitzt, muss die Sache
laut Gesetz bevorzugt behandelt, sprich rasch entschieden werden.
Aus Expertensicht dürfte es sich nicht mehr um Wochen handeln.
Rund um die Signa-Pleite laufen strafrechtliche Ermittlungen zu
zahlreichen Vorwürfen. Der am Dienstag offiziell bestätigte
Vorhabensbericht bezieht sich nur auf einen dieser Faktenstränge.
Die verschiedenen Vorwürfe sind aber gut trennbar, daher muss - und
genau genommen darf - die WKStA nicht die unterschiedlichen Themen
zusammenfassen, sondern muss alles, was fertig ist, rasch erledigen
- also entscheiden, ob sie eine Anklage empfiehlt oder nicht. Es ist
daher mit weiteren Vorhabensberichten der WKStA zu anderen Vorwürfen
zu rechnen.
tpo/tsk
WEB http://www.signa.at
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Autor: - APA/tpo/tsk
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