Verleger: Digitalsteuer für US-Konzerne muss endlich kommen |
24.06.2025 14:30:00 |
BERLIN (dpa-AFX) - Deutschlands Zeitschriftenverleger erhöhen den
Druck auf die Bundesregierung, endlich eine Digitalsteuer für große
US-Tech-Konzerne zu erheben und mit diesem Geld hiesige
Verlagshäuser zu entlasten.
Die Einnahmen aus der Abgabe etwa durch Google und
Meta könnten genutzt werden, um die Umsatzsteuer auf
Presse-Angebote deutscher Medienhäuser zu senken, sagte der
Vorstandsvorsitzende des Medienverbands der freien Presse (MVFP),
Philipp Welte, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er berief sich
auf frühere Zusagen aller drei Koalitionsparteien, für Entlastung zu
sorgen.
"Die Wertschöpfung der mächtigsten Unternehmen der Welt funktioniert
auf der Basis unserer digitalen Infrastruktur und unserer
hochwertigen Inhalte", erklärte Welte, der bei Hubert Burda Media
das Publishing-Geschäft verantwortet. "Mit dieser Steuer setzt die
Regierung ein Zeichen für mehr Gerechtigkeit in der digitalen Welt."
Zuletzt hatte die Debatte wieder Fahrt aufgenommen:
Medienstaatsminister Wolfram Weimer hatte im Mai Pläne für eine
Digitalabgabe angekündigt, die große Internetkonzerne wie die
US-Unternehmen Google und Meta treffen würde. Eine Gesetzesvorlage
werde vorbereitet. Ein möglicher Ansatz sei die Besteuerung von
Onlinewerbeleistungen. Laut Weimer wäre ein Abgabesatz von zehn
Prozent "moderat und legitim". Das Bundesdigitalministerium will
diese Pläne Angaben von Anfang dieses Monats zufolge "konstruktiv"
begleiten.
Welte: Marktmacht dieser Unternehmen wird zur Gefahr
Welte erläuterte im Funke-Interview: "Fakt ist, dass die gigantische
Marktmacht dieser Unternehmen ein strukturelles und
ordnungspolitisches Problem für die europäische Digitalökonomie ist
- und zunehmend zur Gefahr für die kulturelle und politische
Stabilität unserer Demokratie wird." In dieser Situation sei eine
Besteuerung für digitale Monopole "ein richtiger und wichtiger
Schritt, solange die Erträge aus dieser Steuer zumindest mittelbar
für die Unterstützung der freien Medien verwendet wird".
Die deutschen Medienhäuser würden von der Digitalsteuer profitieren,
wenn die Erträge nicht einfach im Bundeshaushalt verschwinden,
sondern "verursachungsgerecht" eingesetzt würden. "Wenn die
Bundesregierung sie zur indirekten Gegenfinanzierung einer Senkung
der Umsatzsteuer für digitale und gedruckte Presse-Angebote nutzen
würde, hätten die Menschen in Deutschland die Sicherheit, dass es
den verlässlichen Journalismus der Verlage auch in Zukunft geben
wird", so der MVFP-Chef.
Welte: "Es ist Zeit, dass Worten endlich Taten folgen."
"Angesichts von Zusagen aller drei Koalitionspartner war es durchaus
überraschend, dass eine Umsatzsteuerreduzierung für die Presse nicht
im Koalitionsvertrag steht", so Welte. "Das hindert die Koalition
aber nicht, diese längst überfällige Unterstützung der freien Presse
umzusetzen. Es ist Zeit, dass Worten endlich Taten folgen. Wir reden
am Ende von moderaten Beträgen für die Haushalte von Bund und
Ländern, und mit einer Digitalabgabe könnte diese Unterstützung der
freien Presse sogar aufkommensneutral finanziert werden."
Der MVFP vertritt die publizistischen, kulturellen, politischen und
wirtschaftlichen Interessen von rund 350 Mitgliedsverlagen und knapp
7.000 Zeitschriften- und Medienangeboten in der gesamten Branche.
Die Gemeinschaft der Zeitschriftenverlage im Medienverband der
freien Presse vereint große, mittlere und kleine
Medienhäuser./bok/DP/stw
ISIN US30303M1027 US02079K1079
AXC0209 2025-06-24/14:30
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Autor: - dpa-AFX
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